Frage an Patrick Meinhardt von Sarah B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
als Abgeordneter meines Wahlkreises, als FDP-Mitglied und als Mitglied des Ausschusses Bildung etc. sind Sie genau mein Ansprechpartner.
Ich frage mich seit längerem, weshalb (und das betrifft die bundesweite Landespolitik) die FDP in ihrem Programm definitiv gegen Studiengebühren ist (zumindest im Parteiprogramm Baden-Württemberg), trotzdem aber in allen unionsregierten Ländern, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, nicht gegen Studiengebühren stimmt.
Ist dies die Angst davor, den Koalitionspartner CDU zu verlieren? Es kann meiner Einschätzung nach nur dies der Grund sein, denn würde Ihre Partei sich endlich auf ihre festgesetzten Grundsätze berufen und nach ihnen handeln, gäbe es keine Studiengebühren und keine soziale Ungerechtigkeit im Bildungssektor.
Wie finden Sie das?
Freundliche Grüße
Sarah Bachmann
Sehr geehrte Frau Bachmann,
die FDP ist ganz klar für eine finanzielle Beteiligung von Studenten an ihrer Ausbildung. Nur sollte die Entscheidung an den Universitäten selbst getroffen werden – von Professoren und Studenten gemeinsam. Für uns Liberale ist die Selbständigkeit der Universität auch bei der Frage der Studiengebühren enorm wichtig. Dies muss für die Frage gelten, ob man Studiengebühren erheben will, wie hoch sie sein sollen und für wen es Ausnahmen geben soll. Deswegen wird die FDP/ DVP auf ihrem Landesparteitag am 12. Juli auch genau solch eine Initiative einbringen. Wir wollen unseren Koalitionspartner in Baden-Württemberg dazu bringen, diesen Weg mit uns zu gehen.
In solch ein System gehört aber auch, dass die Stipendien massiv steigen. Gerade haben wir auf unserem Bundesparteitag beschlossen, dass unser politisches Ziel ist, die Anzahl der Stipendiaten von zwei Prozent auf zehn Prozent zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
verbleibe ich
Ihr Patrick Meinhardt, MdB
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