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Patrick Meinhardt
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Frage von Marco H. •

Frage an Patrick Meinhardt von Marco H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Meinhardt

IM Wahlprogramm der FDP fordern sie eine Stärkung der transatlantischen Beziehung zu den USA , heißt das, dass sie in ähnlich bedingungsloser Manier versuchen werden einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen? Ich bin der Meinung, dass ein ständiger Sitz in diesem lobyisten Gremium unteranderem mit den peinlichen Methoden, mit denen die jetztige Bundesregierung arbeitet für absolut überflüssig. Die transatlantischen Beziehungen sind sind sehr wichtig für die Bundesrepublik, aber wir würden unsere Position auf keinen Fall stärken, wenn wir dem Sicherheitsrat ständig angehören würden. Wir sind in einem europäischen Staatenverband, um unsere Sicherheitspolitik selbst (ohne die Vereinigten Staaten) bestimmen zu können.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hammel,

die UNO halte ich für eine zentral wichtige Einrichtung. Da es uns als Freien Demokraten aber enorm wichtig ist, dass in Europa die GASP ( Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik ) wirklich gestärkt wird, würden wir es für das beste Signal halten, wenn es einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Gemeinschaft im Sicherheitsrat gibt. Das müsste ein Ziel sein, auf das wir in Europa hinarbeiten, aber auch innerhalb der UNO.

Mit den besten Grüßen
Ihr Patrick Meinhardt