Frage an Patrick Meinhardt von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
im Moment erleben wir wie der Rechtsstaat erdrutschartig durch außer Kontrolle geratene inländische und ausländische Geheimdienste ausgehöhlt und untergraben wird - und das einzige Regierungsmitglied, das aus meiner Sicht angemessen reagiert ist Ihre Parteikollegin Frau Leutheuser-Schnarrenberger.
Wie empfinden Sie als Liberaler diese aktuelle Situation und was planen sowohl die FDP als auch Sie persönlich als möglicher Abgeordneter dafür zu tun das Gleichgewicht in Richtung Demokratie, Freiheit, Bürgerrechte und Datenschutz wieder herzustellen?
Kommt für die FDP, die Liberalität und Eigenverantwortung vertritt, eine Koalition mit der CDU/CSU wieder in Frage, die aktuell alle Verantwortung mit absichtlicher Unkenntnis als Argument von sich weißt? Dieses Verhalten zeigen unsere Kanzlerin, unser Innenminister, aber auch unser Verteidigungsminister. Wie verträgt sich solch ein Koalitionspartner mit der Grundeinstellung der FDP?
Herzlichen Dank für die Information!
Kai Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Juli 2013. Dieses Thema hat eine große Bedeutung für viele Menschen. Die NSA-Spionagemaßnahmen erfordern eine Überprüfung der internationalen und europäischen Sicherheitszusammenarbeit. Innenminister Friedrich muss auf der nächsten Sitzung des EU-Innenminister-Rates einen Vorstoß unternehmen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Wir brauchen aus Deutschland heraus endlich den starken Impuls, dass anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger verhindert wird und damit die Richtlinie endlich rechtsstaatlich mindestens überarbeitet wird.
Es wird Zeit, den Realitäten ins Auge zu sehen. In Deutschland hat die massenhafte, anlasslose Überwachung aller Handy- und Emaildaten sowie Internetadressen der Menschen keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch zur Verbrechensbekämpfung darf uns nicht jedes Mittel recht sein. Einen gläsernen Bürger darf es nicht geben. Das Recht auf Privatsphäre jedes Menschen und der Schutz vor umfassender Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger ist eines der höchsten Grund- und Menschenrechte und ist für eine freie Gesellschaft existentiell. Auch die SPD muss hier von ihrer befürwortenden Position zur Vorratsdatenspeicherung endlich abrücken.
Darüber hinaus unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion die Bundeskanzlerin in dem Bemühen, den Aufbau eigener Datennetz-Infrastruktur voranzubringen, um mehr Freiheit im Datenverkehr im europäischen Rechtsraum zu erhalten. Die Anbieter von IT-Dienstleistungen in Europa, wie z.B. Facebook, Twitter, Microsoft oder Google, müssen regelmäßig erklären, inwieweit sie mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und in welchem Umfang sie Informationen und Daten ihrer Nutzer an Behörden weitergeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Umfang diese Unternehmen ihre persönlichen Daten und Kommunikationsinhalte auch Geheimdiensten zugänglich machen. Auch muss die Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten gegenüber internationalen Firmen zentralisiert werden. Die bisherige Zuständigkeit bei 16 Ländern ist nicht effektiv.
Mittelfristig muss es unser Ziel sein, eine Magna Charta der Bürgerrechte im Informationszeitalter, ein gemeinsames Verständnis der westlichen Welt von Datenschutz, der Kontrolle der Sicherheitsbehörden, der gegenseitigen Rechtshilfe, des rechtsstaatlichen Schutzes vor Gefahren aus dem Netz und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten der Menschen auch in der Privatwirtschaft zu erreichen.
Es ist für uns als Liberale in Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte nicht einfach mit der Union, wäre es aber auch nicht mit Rot-Grün, unter deren Regierung die meisten Überwachungsmaßnahmen eingeführt oder verschärft worden sind. Ich sehe unsere Aufgabe als FDP darin, als Anwalt für Bürgerrechte aufzutreten. Kein anderer Name verkörpert dies mehr als der von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Meinhardt
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