Frage an Patrick Meinhardt von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass "Subsidiarität", eines der zentralen Grundprinzipien freier Gesellschaften, durch die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen auf übergeordnete, schwach legitimierte Institutionen zunehmend ausgehöhlt wird?
Sehr geehrter Herr Keller,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 26. Juli 2013.
Die FDP möchte so weit wie möglich Zentralismus verhindern und stattdessen starke Regionen, die nahe am Bürger sind.
Wenn Kompetenzen z.B. von den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene verlagert werden sollen, müssen die Mitgliedstaaten und in aller Regel auch das Europäische Parlament vorher zustimmen; je nach Fall auch der Deutsche Bundestag mit einfacher oder verfassungsändernder Mehrheit. Europa zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus. Der Vertrag von Lissabon hat für eine klare Abgrenzung von Kompetenzen in den einzelnen Politikbereichen gesorgt; gleichzeitig ist die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips – gerade auch für die nationalen Parlamente– gestiegen. Die im Vertrag festgeschriebene Subsidiaritätsrüge, aber auch die Subsidiaritätsklage sind ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene. In den vergangenen Jahren haben viele nationale Parlamente von der Subsidiaritätsrüge auch tatsächlich Gebrauch gemacht. Die FDP setzt sich im Deutschen Bundestag bei EU-Vorlagen für die Einhaltung der Kompetenzvorschriften und des Subsidiaritätsprinzips ein und steht zu diesem Thema im Dialog mit der Europäischen Kommission. Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität künftig institutionell noch besser absichern, vorhandene Instrumente stärker nutzen und ausbauen sowie ein europäisches Subsidiaritätsgericht, in dem man Kompetenzverstöße rügen kann, einrichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Patrick Meinhardt
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