Frage von Werner S. • 13.07.2012
Frage an Patrick Meinhardt von Werner S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
am 29.6.2012 stimmten Sie - wie Zwei-Drittel des Bundestags - für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, der direkte Bankhilfen ausschließt. Bei der Sondersitzung am 29.7.2012 soll nun die Aufnahme Spaniens unter den vorläufigen Euro-Rettungsschirm beschlossen werden, der direkte Hilfen für Banken ohne Auflagen möglich macht.
Ich finde, es reicht. Hier werden Grenzen in einem unerträglichem Maße überschritten. Außerdem scheint mir, haben Beschlüsse inzwischen ein Verfallsdatum von maximal 4 Wochen, was weder der Bundesregierung noch dem Bundestag zur Ehre gereicht !!!
Konkret daher meine Frage an Sie: Wie stimmen Sie ab und mit welcher Begründung ?
Mit freundlichen Grüssen
Werner Stiller
Antwort ausstehend von Patrick Meinhardt FDP