Frage an Patrick Meinhardt von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
in Kürze ist im Bundestag die Abstimmung über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) geplant.
Siehe hierzu folgendes Internetvideo: (einfach auf den Text klicken)
http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs
In obigem kurzen Video wird deutlich, wie durch den ESM die nationalen Parlamente entmachtet werden.
Das zentrale Recht des Bundestages, das sogenannte „Königsrecht“, ist das Haushaltsrecht. Durch den ESM können Gelder OHNE(!!!) Zustimmung des gesamten Bundestages abgezogen werden (siehe obiges Video), ein indirektes Vetorecht ist völlig unzureichend.
Durch den ESM würde sich der deutsche Bundestag durch Aufgabe des „Königsrechts“ faktisch selbst entmachten!
In der deutschen Geschichte hat sich schon einmal ein Parlament selbst entmachtet, dies war am 23. März 1933 mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Was danach kam, das wissen wir alle!!
Wehret den Anfängen!!!
Herr Patrick Meinhardt, Sie sind nicht zum Bundestagsabgeordneten gewählt worden, um den Bundestag durch Aufgabe des „Königsrechts“ zu entmachten!!
Herr Patrick Meinhardt, wie gedenken Sie, die Entmachtung des deutschen Bundestages zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Kauselmann
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