Frage an Patrick Meinhardt von Jendrik S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
wie bewerten Sie die Berufung der ehemaligen OB von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, an die Spitze der neuen Organisation in der Entwicklungszusammenarbeit durch Dirk Niebel?
Wie sehen die Reaktionen der örtlichen Partei in Ettlingen und in Karlsbad/Marxzell?
Halten Sie Frau Büssemaker für eine fachlich gute Wahl?
Mit freundlichen Grüßen
J.Schulz
Weitere Fragen an Patrick Meinhardt
(...) mir ist es wichtig, Ihnen eine erste Zwischenantwort zukommen zu lassen. Da ich selbst nicht Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin, ist es mir leider unmöglich zu detaillierten Punkten im Bereich Mittel- und Südamerika Stellung zu nehmen. Bin aber gerne bereit, so detailliert zu recherchieren, dass ich Ihnen eine dann ausführliche und gute Antwort geben kann. (...)
(...) Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben mit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. (...) Die beschlossene Energiewende ist dabei eine Chance – sie erfolgreich zu gestalten ist aber auch ein Kraftakt. (...)
(...) Schwierig deshalb, weil die Vergleichbarkeit von Renten und Pensionen in der Öffentlichkeit häufig etwas missverständlich dargestellt wird. Renten und Pensionen können zwar verglichen werden, jedoch nur unter Einbeziehung des unterschiedlichen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Steuerzahlungen und Krankenversicherungskosten im Alter. (...) Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir Liberale uns weiterhin für eine generationengerechte Rentenpolitik einsetzen. Wir wollen den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent halten. (...)
(...) Jeder Bundestagsabgeordnete, der Ihnen zusagt, dass er sich für die detaillierten Belange der Gesprächspsychotherapie einsetzen wird, sagt Ihnen nicht die Wahrheit. (...)