Frage an Patrick Meinhardt von Heike R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Frage zum Thema Soziales21.10.2010Von:
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
Herr Lindner hat mich mit meiner Fragestellung am 27.10.10 an Sie verwiesen.
Sie und die FDP treten massiv für Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit ein.
Meine Frage dazu an Sie lautet, wie hoch ist der geschätzte Verwaltungsaufwand für das
Bildungspaket von 595 Millionen Ihrer Regierung und wer bezahlt diessen Aufwand.
Die vom Bund finanzierten ARGE/Jobcenter haben massiv abgelehnt das Bildungspaket zu betreuen, da dafür kein Personal da sei. Frau von der Leyen hat darauf die Kommunen in die Pflicht genommen.Herr Meinhardt, ist bei den Kommunen genug Personal da? Was hat dieses "vorhandene" Personal eigentlich effizient bis jetzt gemacht, wenn nun noch ein Job übernommen werden kann, den die ARGEN nicht schultern können? Wer zahlt dieses Personal in den Kommunen?
Es ist doch unbestritten, dass in Städten wie Berlin, Bremen... weit mehr Aufwand notwendig ist als in Baden Baden, Homburg, München..., gibt es einen Verwaltungskosten ausgleich? Oder sollen die Kommunen dem Bürger weiter mit Abgaben und Gebühren schröpfen, um die Kosten tragen zu können?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
auch Ihnen danke ich zunächst für Ihre Anfrage und Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes, politisches Engagement.
Ihrer Feststellung, dass die FDP für Kosteneffizient und Wirtschaftlichkeit eintritt, möchte ich gerade im Zusammenhang des Bildungspaketes ergänzen: Die FDP tritt in gleichem Maße für Bildungschancen und unsere künftigen Generationen ein.
Bevor ich mich Ihren Fragen im Detail widme, möchte ich an dieser Stelle folgendes festhalten:
Mit dem Bildungspaket hat die bürgerliche Koalition der Mitte einen bildungspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet und die Fehler der rot-grünen Regierung ausgeglichen. Mit dem Bildungspaket ist nämlich gewährleistet, dass die Leistungen eins zu eins bei unseren Kindern ankommt.
Die Konzeption des Bildungspaketes wurde darüber hinaus auf eindeutige Empfehlung von Praktikerinnen und Praktikern aus Kindertagesstätten, Schulen, Wissenschaft und der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt. Es setzt also genau an den Defiziten an, die die Praktiker als entscheidende Hemmnisse identifiziert haben.
Zu Ihre Nachfrage des geschätzten Verwaltungsaufwandes und der personellen Umsetzung, kann ich Folgendes sagen:
Die Verwaltungskosten für das Bildungspaket sind mit 135 Millionen Euro für 2011 und 110 Millionen Euro für 2010 und 2013 veranschlagt. Diese Summe steht hierbei in einem vertretbaren Rahmen zu den Geldern, die zu 100% in die Bildung unserer Kinder fließen. So beträgt das finanzielle Gesamtvolumen für die Leistung des Bildungspakets ca. 700 Millionen Euro für 2011 und noch einmal ganze 730 Millionen Euro für 2012 und 2013. Mit diesem Geld werden die ungleichen Zugänge zu Bildungsangeboten klar bekämpft und man trägt einen erheblichen Beitrag für Deutschland auf dem Weg zur Bildungsrepublik bei.
Was die personelle Umsetzung des Bildungspaketes angeht, so hat die Regierung hier zwei mögliche Wege erarbeitet. Entweder erfolgt die Umsetzung des Bildungspaketes durch das geschulte Personal der Jobcenter oder aber eine Kommune übernimmt auf eigenen Wunsch diese Umsetzung. Im zweiten Fall erstattet der Bund der Kommune die Verwaltungskosten, die sonst die Bundesagentur für Arbeit als Auftragnehmer erhalten hätte. Gerade dieser Weg wurde durch die kommunalen Spitzenverbände selbst ins Gespräch gebracht.
Besonders hervorzuheben ist an dieser Stelle die liberale Abrechnungsmöglichkeit des Bildungspaketes. Entgegen der Unterstellung der „Bürokratieanhäufung“, ist das Bildungspaket einfach und kompakt geschnürt. Will ein Kind z.B. einen Sportverein besuchen, so muss es lediglich einen einseitigen Zettel ausfüllen. Anschließend geschieht die Abrechnung pauschal, per Direktüberweisung oder über einen Gutschein. Vor Ort kann also die Variante gewählt werden, die am besten funktioniert.
Am Ende darf man auch nicht vergessen, dass dieser bildungspolitische Paradigmenwechsel nicht von heute auf morgen geschehen kann. Doch mit dem Bildungspaket ist die Regierung einen ersten notwenigen Schritt gegangen.
Mittelfristig wird die Abrechnung überdies vereinfacht werden. Die technischen Voraussetzungen hierfür werden schon jetzt getroffen.
Bei der Bildungskarte geht es also letztendlich nicht um das „Schröpfen der Bürger“, sondern es geht darum, Ungleichheiten in der Bildung zu beseitigen und neue Finanzierungswege zu eröffnen.
Ich hoffe nur, dass die Umsetzung des Bildungspakets nicht schon wieder durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat allzu lange blockiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
verbleibe ich Ihr
Patrick Meinhardt
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