Frage an Patrick Meinhardt von Daniel V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
in diesen Tagen muss ich lesen, dass im Rahmen von Verhandlungen über eine Neuorganisierung der GEZ derzeit zwei Modelle diskutiert werden, die zum einen vorsehen, die Rundfunkbeiträge für Computer auf dasselbe Niveau wie die Gebühren für TV-Geräte anzuheben, was einer Erhöhung um über 200 % entspricht; außerdem soll sich die Beweislast umkehren, sodass Bürger, die keine Rundfunkgeräte nutzten, dies ab 2013 der GEZ nachweisen müssen.
Mir ist klar, dass dieses Thema erst im Juni 2010 bei einer Sonderkonferenz besprochen wird, dennoch würde mich die Haltung der FDP zu diesen Sachverhalten und einem möglichen Modell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und ihre persönliche Meinung als mein Bundestagsabgeordneter zu den oben geschilderten Sachverhalten interessieren.
Mit freundlichen Grüßen,
D. Volz
Sehr geehrter Herr Volz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider habe ich über einen längeren Zeitraum nicht in den Fragenkatalog von Abgeordnetenwatch geschaut. Deswegen ist mir auch bedauerlicher Weise die Beantwortung Ihrer Frage durch die Lappen gegangen. Dieses hole ich aber hiermit gerne nach.
Wir Liberale möchten eine generelle Neugestaltung in der Gebührenerhebung für die Rundfunkbeiträge mit einer Medienabgabe erreichen. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass jeder volljährige Bürger zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen wird. Diese Medienangabe wird unterhalb der derzeit fälligen Rundfunkgebühr von 17,03 Euro für Radio und Fernsehen liegen.
Eine Medienabgabe ist sicher gerechter, transparenter und den heutigen Vorgaben besser angepasst als die derzeit praktizierte geräteabhängige Rundfunkgebühr. Aufgrund der von uns vorgeschlagenen Kostenerhebung pro Haushalt bzw. pro Kopf entfällt dadurch auch die Diskussion über die Gebührenbefreiung bzw. Gebührenpflicht für Internet-PCs, Geräte in Hotels oder Zweitgeräte im Auto oder Handys mit Radio, Internet oder DVBT - Empfang.
Die faire Gebührenerhebung, die Verkleinerung des bürokratische Aufwandes und die sich hierdurch ergebenden deutliche Einsparmaßnahme durch Bürokratieabbau sind nur ein paar zu nennende positive Punkte. Die Medienabgabe würde dann als zweckgebundene Abgabe ausschließlich zur Verwendung der Finanzierung des Rundfunkes von den Finanzämter eingezogen werden.
Die derzeitig durchgeführte sporadische Gebührenerhöhung mit jeder neuen Kommunikationsentwicklung bei technischen Geräten ist wenig zukunftstauglich zur weiteren Finanzierung eines hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes. Die rasanten Entwicklungen von Smartphones, DVBT- Stick`s und die Möglichkeit, weltweit online zu sein und das breite mediale Angebot jederzeit nutzen zu können, ist unserem jetzigen Gebührensystem davongeeilt. Darum setzten wir uns von der FDP dafür ein, schnellst möglich unser Modell der Erhebung von Rundfunkgebühren umzusetzen.
Hoffentlich konnte ich ihnen in Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Mit den besten Grüßen
verbleibe ich
Ihr
Patrick Meinhardt
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