Frage an Patrick Drenske von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Drenske,
in der Südstadt von Hannover setzen sich eine Bürgerinitiative und ein eingetragener Verein dafür ein, dass in der dortigen ehemaligen Sehbehindertenschule ein Stadtteil- und Kulturzentrum entsteht.
Leider hat jedoch eine rot-grüne Mehrheit sowohl im Bezirksrat als auch im Rat der Landeshauptstadt Hannover entschieden, dieses Gebäude in einem Verkaufverfahren an den Höchstbietenden zu veräußern Damit kann in der Südstadt vorerst kein Stadtteil- und Kulturzentrum entstehen.
Meine Frage: Wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum im allgemeinem und wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum in dem von mir geschilderten Fall?
Roland Schmitz-Justen
Sehr geehrter Herr Schmitz-Justen,
Privatisierungen von Kommunaleigentum ist ein Mittel der Haushaltssanierung, welches ich in vielen Fällen sehr unangemessen finde. Wird kommunales Eigentum verhökert, verliert die Kommune in Zukunft ihre Handlungsmöglichkeiten und muss sich mit häufig nicht auf Umwelt und soziale Fragen gerichteten privaten Investoren rumschlagen. Gut laufende Einrichtungen dem freien Markt zu überlassen führt zu oft zum Zusammenbruch selbiger.
Doch nicht nur im Kommunalen Rahmen wird dies deutlich. Nehmen wir die geplante Privatisierung der Bahn, wird klar, dass Privatisierungen meist Schwachsinn sind. Das Verkaufen der Bahn ist ein Affront gegen alle, die gerne umweltfreundlich reisen!
Im Falle der Sehbehindertenschule Südstadt reden wir von einem Gebäude, welches der Stadt schon länger Probleme bereitet. Das Gebäude ist marode und eine Sanierung nach Mindestanforderung würde 3 Millionen Euro kosten. Dies ist zur Zeit nicht zu bewältigen. Aus diesem Grund wurde von grün-rot ein runder Tisch initiiert, welcher zu einer einvernehmlichen Klärung führen soll. Zusätzlich wurde ebenfalls von grün-rot ein ausreichender Betrag für ein Kulturzentrum an anderer Stelle in den Haushalt für 2008 eingestellt. Mit Hilfe des eingerichteten runden Tisches wird nun nach einer Lösung gesucht. Die Angst, das Kind sei hier bereits in den Brunnen gefallen, kann ich Ihnen also nehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Schule der einzige Standort sein soll, an dem das Stadtteilzentrum stehen kann. Als GRÜNER wünsche ich mir, genau wie Sie, ein größtmögliches Angebot an Kultur und Bildung für den Stadtteil.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Patrick Drenske
Weitere Fragen an Patrick Drenske
(...) jede Lebenspartnerschaft muss meiner Meinung nach gleich behandelt werden. Wenn sich Menschen lieben, sollen sie dies auch genießen können und nicht von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. (...)
(...) Privatisierungen von Kommunaleigentum ist ein Mittel der Haushaltssanierung, welches ich in vielen Fällen sehr unangemessen finde. Wird kommunales Eigentum verhökert, verliert die Kommune in Zukunft ihre Handlungsmöglichkeiten und muss sich mit häufig nicht auf Umwelt und soziale Fragen gerichteten privaten Investoren rumschlagen. Gut laufende Einrichtungen dem freien Markt zu überlassen führt zu oft zum Zusammenbruch selbiger. (...)