Frage an Patrick Döring von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
ich gehe davon aus, dass Sie trotz der Ernennung zum Generalsekretär weiter im Verkehrsausschuss tätig sind.
In der Luftfahrt existiert eine Reihe von Verbänden (ADF, BDL, BDF, ...) die der Lobbyarbeit [1] nachgehen. Als Mitglieder erscheinen auch Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft auf: Die Deutsche Flugsicherung (Bundeseigentum) oder der Flughafen München (getragen
von Bayern, Bund und München). Der BDL tritt zudem als "Initiative Luftverkehr" [2] auf. Sein Präsident Klaus-Peter Siegloch begründete die Verbandsarbeit damit, dass sie der Politik gegenüber handlungsfähiger mache, "dann können die uns künftig auch solche Dinge
wie die Luftverkehrssteuer nicht mehr unterjubeln" (Erdinger Anzeiger, 14.2.2012 [3]) Die von Ihnen erwähnte Evalulierung [4] der Abgabe wird sicher als Einladung begriffen, bei Ihnen vorstellig zu werden.
1. Wie beurteilen Sie, dass auf öffentlch-rechtlicher Basis stehende BDL-Mitglieder mit klarer Aufgabestellung wie etwa Sicherung des Luftraums oder Betrieb eines Flughafen offenbar finanzielle und personelle Ressourcen beim BDL und der "Initiative Luftverkehr" einbringen?
2. Wie finden Sie, dass in dieser "Initiative" auch sie Teilhabe an einem Luftverkehrswachstum propagieren, welches aufgrund begrenzter Ressourcen ein Ding der Unmöglichkeit ist?
3. Geht es Ihres Erachtens an, wenn solche Bund, Ländern und Kommunen unterstehende Einrichtungen gemeinsam mit privatwirtschaftlichen Akteuren ansetzen, Einfluss auf die Gesetzgebung ihnen eigentlich übergeordneter Stellen nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/airlines-luden-politiker-ein-mit-der-lobby-nach-mallorca-1615858.html
[2] http://www.initiative-luftverkehr.de
[3] http://www.bdl.aero/media/filer_public/2012/02/14/20120214_kps_erdinger_anzeiger.pdf
[4] http://www.abgeordnetenwatch.de/patrick_doering-575-37537--f295400.html#q295400
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