Frage an Patrick Döring von Gregor R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Robak,

vielen Dank für Ihre Frage zur Abwrackprämie. Die FDP-Fraktion und auch ich persönlich haben gegen die Einführung der Abwrackprämie gestimmt und auch deren Verlängerung abgelehnt. Einige Gründe dafür haben Sie selbst in Ihrer Frage genannt.
Zum einen handelt es sich um eine Wertvernichtungsprämie, für die der Staat insgesamt jetzt fünf Milliarden Euro aufwendet, die er nicht hat und die jährlich zusätzliche Zinsbelastungen von 200 Millionen Euro verursachen. Wenn man berücksichtigt, dass man mit einer Milliarde Euro 3.000.000 Kindern in Entwicklungsländern ein Jahr lang einen Schulplatz schaffen, in Deutschland 22.386 Grundschullehrern ein Jahr lang Gehalt zahlen könnte oder 2.400 Richterstellen an Amtsgerichten für 10 Jahre besetzen könnte, dann sehe ich es mit großer Sorge, wenn für die Abwrackprämie jetzt die fünffache Summe ausgegeben wird, wohl insbesondere, damit die große Koalition noch üppige Wahlkampfgeschenke machen kann.

Denn es war und ist ja zweitens nicht zu erwarten, dass dadurch nur Menschen ein Auto kaufen, die es sonst nicht getan hätten. Erzielt werden überwiegend Mitnahmeeffekte und vorgezogene Autokäufe. In einigen Monaten werden nach meiner Einschätzung kaum noch Autos verkauft werden. Dann wird wahrscheinlich wieder der Ruf nach einer weiteren Verlängerung der Abwrackprämie entstehen. Eine Dauersubventionierung der Automobilindustrie darf es aber nicht geben.

Die Abwrackprämie führt drittens zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, nicht nur innerhalb der Automobilbranche. Denn das Ausschütten von Geld über den Neu- und Jahreswagenmarkt hat weitreichende Folgen, die andere Zweige negativ trifft. Gebrauchtwagen sind quasi unverkäuflich geworden, Werkstätten leiden unter einem starken Auftragsrückgang und auch der Einzelhandel beklagt, dass Kaufkraftströme in den Automobilsektor verlagert werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat falsch handelt, wenn der in dieser Weise in das Marktgeschehen eingreift und durch die Verteilung von Subventionen andere Marktakteure und andere Branchen massiv schädigt.

Viertens ist auch die konkrete Ausgestaltung schlecht: Beispielsweise werden Soldaten im Auslandseinsatz von der Prämie ausgeschlossen, wenn sie - was normal ist - ihren Wagen vor Beginn des Auslandseinsatzes abgemeldet haben, weil der Antragsteller ein Jahr lang ununterbrochen Halter des Altfahrzeugs gewesen sein muss. Auf die vielen Pannen beim Start des Internetportals zur Beantragung der Prämie will ich gar nicht weiter eingehen.

Aus allen diesen Gründen lehne ich die Abwrackprämie nach wie vor ab. Die Freien Demokraten haben von Anfang an für ein Konjunkturprogramm aus Steuersenkungen und Bürokratieabbau geworben, um private Investitionen insgesamt und gleichermaßen zu erleichtern und zu beschleunigen. Damit wäre eine weitaus größere Wirkung zu erzielen als mit allen staatlichen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen zusammen.

Mit den Stimmen der großen Koalition ist diese Prämie aber nun beschlossen worden und mit der Bedingung verknüpft worden, dass das Altfahrzeug zu verschrotten ist und nicht exportiert werden darf. Wenn man ein solches Instrument einsetzt und die jetzt bestehende Regelung schafft - und das hat die Koalition getan - dann ist es unerlässlich, dass die Einhaltung der vorhandenen Regelungen kontrolliert wird, insbesondere wenn es Anhaltspunkte für Verstöße gibt. Denn sonst ist derjenige im Nachteil, der sich an Recht und Gesetz hält. Das wäre ein unerträglicher Zustand für die Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB