Frage an Patrick Döring von Winfried W. bezüglich Wirtschaft
Was, glauben Sie, fehlt in Deutschland fuer eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation (auch im Vergleich mit anderen, im besonderen anderen europaeischen Staaten) und was wollen Sie / ihre Partei dafuer tun beziehungsweise was kann jeder einzelne dazu beitragen?
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
zunächst besten Dank für die Frage.
Für die FDP steht im Mittelpunkt einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik die Sekung der Staatsquote durch Privatisierungen einerseits und Abbau von Subventionen andererseits. Parallel dazu haben wir ein umfassendes Reformkonzept zur Vereinfachung unseres Steuersystems mit drei Steuersätzen für alle Einkunftsarten (15, 25, 35%) vorgelegt. Dieses Steuereformkonzept führt auch zu einer Nettoentlastung der Bürger -
das ist gut für die Binnenkonjunktur. Daneben muß durch umfassende Überprüfung der Leistungen und der Effizienz eine weitere Steigeung der Lohnnebenkosten dauerhaft vermieden werden. Das kann auch gelingen, indem z.B. die Wegeunfälle aus der Unfallversicherung heraausgenommen werden. Die Unternehmen der Bundesrepublik stehen in hartem Wettbewerb mit den Nachbarn in den Niederlanden oder Österreich. Unsere Europäischen nchbarn kennen keine Gewerbesteuer. Die FDP schlägt deshalb vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und damit alle Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Dieser Rahmne ist für die konkrete Ausformulierung der Vorschläge der FDP
nicht das geeignete Medium. Alle konkreten Vorschläge finden Sie im FDP-Wahlprogramm, dass Sie auf der Internetseite www.liberale.de finden und herunterladen können.
Es grüßt Sie
I h r
Patrick Döring
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)