Frage an Patrick Döring von Henning K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
in Ihrer Pressemitteilung (http://www.fdp-fraktion.de/files/541/1255-Doering-Pkw-Produktion.pdf) vom 7.10.2008 behaupten Sie, die Anzahl der in Deutschland zugelassenen Pkw sei um 5,3 Mio. von 46,6 auf 41,2 Mio. zurückgegangen. Dies sei ein Rückgang um 11,6 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Behauptung fordern Sie im selben Text eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin.
Ihre Behauptung, Herr Döring, ist falsch. Wie Sie einer Pressemitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes (http://www.kba.de/nn_124584/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/bestand__node.html?__nnn=true) entnehmen können, stieg der Fahrzeugbestand in 2007 um 0,4 Prozent. Sie scheinen mir hier auf eine einfache Änderung der Zählweise hingefallen zu sein.
Ich frage Sie, Herr Döring, ob es nicht an der Zeit wäre, dass Sie eine Pressemitteilung herausgeben, in der Sie Ihre falsche Tatsachenbehauptung zurückziehen? Wollen Sie Ihre Forderung zur Steuersenkung, deren Arguementationsgrundlage eingestürtzt ist, aufrechterhalten? Wollen Sie den Wählern in Ihrem Wahlkreis erklären, ob Sie Ihre anderen Aktivitäten im Bundestag mit derselben Sorgfalt angehen?
Ich nehme Ihre Arbeitsweise fassungslos zur Kenntnis.
Mit besten Grüßen!
via: http://www.klima-luegendetektor.de/2008/10/07/fdp-benzinpreis-populismus-mit-falschen-zahlen/
![Patrick Döring Portrait von Patrick Döring](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/patrick_doering_3.jpg?itok=CQXGchuS)
Sehr geehrter Herr Krause,
in der Tat, daran gibt es nichts herumzudeuten, ist an dieser Stelle leider ein äußerst ärgerlicher Fehler unterlaufen. Dass ich in diesem Fall den Tücken der Statistik aufgesessen bin, darüber habe ich mich selbst sehr geärgert. Denn wenn Sie meine übrige Tätigkeit verfolgt haben, wissen Sie, dass ich auf sorgfältige inhaltliche Arbeit großen Wert lege.
Allerdings wird dadurch keineswegs die Forderung nach einer Senkung der Steuern – und in diesem Fall die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes – obsolet oder gar falsch. Wie Sie wissen macht der Steueranteil bei Benzin knapp 60 Prozent und beim Diesel etwa 47 Prozent des Preises ausmacht. Auch beim Heizöl fallen nach dem Energiesteuergesetz bis zu 13 Cent je Kilogramm an. Und auf den Preis (einschließlich der Steuerzuschläge) kommt die Mehrwertsteuer noch einmal obendrauf.
Zugleich werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch die Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung immer stärker belastet. Allein die Erhöhung Mehrwertsteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages und die Kürzung der Pendlerpauschale bedeuten für viele Familien eine Belastung von weit über 1.000 Euro im Jahr. Gleichzeitig steigen an vielen Stellen auch noch die Preise und auch für das Alter muss heute privat vorgesorgt werden.
Kurz: Viele Menschen wissen nicht, wie sie diese Lasten schultern sollen. Es ist daher leider nicht verwunderlich, dass – wie Studien des DIW oder aktuell der OECD belegen – immer mehr Menschen aus der Mittelschicht abrutschen. Im Kfz-Bestand lässt sich das zum Beispiel auch an der rasanten Alterung der Fahrzeuge feststellen: In den letzten zehn Jahren ist das Durchschnittsalter der in Deutschland zugelassenen Pkw von 6,8 auf 8 Jahre gestiegen. Und dass nicht, weil die Deutschen sich keine neuen Autos kaufen wollen, sondern weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können. Diese Entwicklung geht im übrigen natürlich auch zu Lasten der Umwelt, denn verbrauchsärmere Fahrzeuge kommen so deutlich langsamer in den Markt.
Meiner Meinung nach ist es daher an der Zeit, dass die Bürger entlastet werden. Hohe Energiesteuern nützen der Umwelt überhaupt nicht, wenn die Menschen sich dann keine verbrauchsarmen Geräte und Fahrzeuge mehr leisten. Der Staat muss sich endlich wieder zurücknehmen. Das gilt für die viel zu hohe Einkommensteuerbelastung, aber auch für den hohen Steueranteil bei Treib- und Heizstoffen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB