Frage an Patrick Döring von Andreas B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
durch das Bundesumweltamt wurde ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen vorgeschlagen. Die Begründungen dafür liegen im Umweltschutzbereich und der Vermeidung von Personen- und Sachschäden im Verkehr. In allen anderen europäische Ländern gelten Tempolimits (zumeist 130 km/h). Nur Deutschland hat bisher kein Tempolimit eingeführt.
Wie ist Ihr Standpunkt bzw. der der FDP zu diesem Thema?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Bergen
Sehr geehrter Herr Bergen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab. Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hat sich insgesamt bewährt. Hinzu kommt, dass potentiell gefährliche Stellen ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten: Etwa die Hälfte des Autobahnnetzes ist bereits dauernd oder zeitweise Tempo begrenzt. Ich darf in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass in Deutschland die Zahl der Verkehrstoten – in Relation zur Bevölkerung – deutlich niedriger ist als in anderen EU-Ländern (z.B. Frankreich, Italien, Polen) und kontinuierlich weiter sinkt. Eine Übersicht über die Zahl der Verkehrstoten in der EU – allerdings nur in absoluten Zahlen und daher nicht direkt vergleichbar – finden Sie auf den Seiten der Europäischen Union
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=1996,39140985&_dad=portal&_schema=PORTAL&screen=detailref&language=de&product=sdi_tr&root=sdi_tr/sdi_tr/sdi_tr_imp/sdi_tr1410
Die Frage der angemessenen Geschwindigkeit sollte man daher m.E. nicht generell, sondern nur in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen beantworten. Wir plädieren dafür, Systeme, die eine aufkommensabhängige Verkehrssteuerung und Temporegulierung erlauben, weiter auszubauen. Solche elektronischen Anlagen ermöglichen es, Geschwindigkeit oder Überholverbote situationsbezogen zu regeln. Das leistet einen wichtigen Beitrag zum angepassten Fahrverhalten.
Das ändert natürlich nichts daran, dass weit über 5.000 Verkehrstote im Jahr eine unerträgliche Zahl sind – und leider macht die deutsche Verkehrssicherheitspolitik in den letzten Jahren im internationalen Vergleich allenfalls mittelmäßige Fortschritte. Angesichts von 14 Toten jeden Tag muss ich sagen: Mittelmaß ist zu wenig.
Die FDP tritt daher dafür ein, die Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in wesentlichen Handlungsfeldern zu konzentrieren und gezielte Maßnahmenpakete zu schnüren: Ausbildung und Verhalten der Verkehrsteilnehmer, Leitlinien für die Sicherheit von Straßeninfrastrukturen, Fahrzeugtechnik und Fahrerassistenz. Zu jedem Handlungsfeld haben wir eine Fülle von Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. An dieser Stelle nur einige Beispiele.
Für junge Fahrer kommt es z.B. vor allem auf die Verlängerung der Fahrlernzeit an. Daher unterstützt die FDP auch die bundesweite Einführung des „begleiteten Fahrens ab 17“. Ein beispielhaftes Projekt, das zuerst in Niedersachsen durch den FDP-Verkehrsminister Walter Hirche erfolgreich erprobt wurde.
Außerdem müssen wir bei der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit auch die Infrastruktur verstärkt in den Blick nehmen: Hier wurden seit 2001 auf europäischer und nationaler Ebene verschiedenste Maßnahmen verabschiedet, um die Verkehrssicherheit auf breiter Basis zu verbessern. Nur hat es die Bundesregierung dennoch bisher nicht vermocht, ein zielgerichtetes Verkehrssicherheitskonzept vorzulegen.
Da ist z.B. das Thema der Baustellensicherheit. Nach Erkenntnissen des ADAC sind Baustellen die größten Unfallrisiken im Verkehr überhaupt. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Unfälle in Baustellenbreichen um 26 Prozent gestiegen. Und wir wissen doch alle: Wie gut wir auch versuchen, Baustellen abzusichern; allein die Einrichtung einer Baustelle birgt schon immer ein Risiko in sich. Da ist doch die logische Konsequenz, dass wir die notwendigen Bauarbeiten so schnell wie irgend möglich abschließen. Ihre Regierung tut in dieser Hinsicht jedoch nichts. Im Gegenteil, Baustellen werden in großer Zahl aufrechterhalten, obwohl teilweise wochenlang nicht gebaut wird.
Besonders begrüße ich die Einführung des europaweiten Notrufsystems eCall. Das System ist in das Fahrzeug eingebaut und übermittelt nach einem Unfall sofort den Unfallort an die Rettungsstelle. Die harmonisierte Einführung dieses Systems auf der Grundlage der Notrufs 112 rettet Leben und mindert die gesundheitlichen Schäden von Unfallopfern effektiv, indem Helfer schnell und präzise an den Unfallort gerufen werden können.
Ich hoffe Ihre Frage mit meinen Ausführungen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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