Frage an Patrick Döring von Frank H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für Ihre interessante Frage.

Tatsächlich steigt der Anteil der Maut-Gebühren, der an den Systembetreiber Toll Collect abgeführt wird, sogar weiter. Im Jahr 2007 werden voraussichtlich 770 Millionen Euro an das Konsortium abgeführt. Die Frage, wie diese Vergütungsanhebung begründet wird, konnte ich jedoch leider auch nicht „aus dem Stand“ beantworten, weil die Bundesregierung den Inhalt des Vertrages mit Toll Collect immer noch unter Verschluss hält und daher selbst das Parlament von den Vorgängen und Bedingungen nur eine vage Vorstellung hat. Ich habe versucht, durch eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Die Antwort der Bundesregierung ist allerdings, wie so oft, in weiten Teilen wenig zufrieden stellend und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Ich will Ihnen den Wortlaut aber nicht vorenthalten. Auf meine Frage –

Wie rechtfertigt die Bundesregierung den Umstand, dass im Kapitel 1202
Titel 53251-790 des Bundeshaushalts die Ausgaben für den Einzug der
LKW-Maut durch den Betreiber Toll Collect von 541,7 Mio. Euro im Jahr
2005 auf 667 Millionen im Jahr 2006 und auf 770 Millionen im Jahr 2007
angestiegen sind, und durch welche vertraglichen Bestimmungen (behauptet
wird die Existenz von vier vertraglichen Vergütungskomponenten, von
denen drei variabel sein sollen) ist diese Anhebung geregelt?

– antwortete die Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann, wie folgt:

Die Vergütung der Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH für die
Errichtung und den Betrieb des Lkw-Mautsystems richtet sich nach den im
Betreibervertrag festgelegten Vergütungsregelungen.

Ursachen für unterschiedlich hohe Vergütungsbeträge in den einzelnen
Jahren sind die Entwicklung so genannter externer Parameter (z.B.
Preissteigerungsraten, Anzahl der Fahrzeuggeräte, Zahl der Einbuchungen
im manuellen System) sowie bestimmter qualitätsbezogener
Vergütungsbestandteile. Die qualitätsbezogene Vergütungskomponente sieht
Malus- und Bonusregelungen in Abhängigkeit von der Qualität der
Leistungserbringung durch Toll Collect vor.

Daneben sind zusätzlich vereinbarte Leistungen zu vergüten. Zu solchen
Zusatzleistungen zählen insbesondere die Erweiterung des
Servicepartnernetzes in Drittländern sowie die Bemautung von
Bundesstraßenabschnitten.

Bei der Entwicklung der Betreibervergütung ist auch zu beachten, dass
die Toll Collect GmbH während der Phase „OBU 1“ im Jahr 2005 eine um 5 %
gekürzte Betreibervergütung erhielt.

Gegenüber dem Jahr 2006, in dem nur 11 Monate vergütet wurden, werden
im Jahr 2007 aus buchungstechnischen Gründen 13 Monate vergütet.

Außerdem gilt ab dem 1. Januar 2007 ein Umsatzsteuersatz von 19 %. Bei
der Abschlussrechnung für das am 31. August 2007 endende 4. Betriebsjahr
ist der um 3 % erhöhte Steuersatz für die gesamte Vergütung des
Betriebsjahres anzuwenden.

Soweit die Antwort der Bundesregierung. Damit bleiben im Detail natürlich immer noch viele Fragen offen – insbesondere über die Höhe der fixen Vergütungsbeträge und, vor allen Dingen, über die Entwicklung der „dynamischen Komponenten“ und die Angemessenheit der Vergütungsanhebungen. Ich werde daher dieses Problem, im Zusammenhang mit anderen Fragen, die sich mir im Zusammenhang mit dem Thema Maut stellen, weiter verfolgen. Denn ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass, einmal abgesehen von der Intransparenz und Fragwürdigkeit der vertraglichen Vereinbarungen, auch das System selbst noch in weiten Teilen unzuverlässig und fehlerhaft ist. Der Umstand, dass (im Zusammenhang mit einem Fernsehbericht) mehrere Lkw mit der Aufschrift „Ich bin ein Mautpreller“ unentdeckt auf deutschen Autobahnen unterwegs sein konnten, gibt ebenso Anlass zur Skepsis wie die Zahlen: Demnach ist im Durchschnitt des Jahres 2005 jeder Lkw im Durchschnitt pro Monat nur 1.300 km „bemautet“ worden. Dass die durchschnittliche Fahrleistung der Lkw auf Autobahnen so niedrig sein soll, erscheint zumindest zweifelhaft (bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h wären das gerade einmal ca. 25 Stunden Fahrtzeit im Monat). Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass viele der eingebuchten Lkw Einmal-Verkehre gewesen sein mögen, erscheint dieser Wert sehr niedrig. Die FDP hat aus diesem Grund deshalb schon in der Vergangenheit eine unabhängige Zertifizierung des Mautsystems gefordert.

Grundsätzlich kritisch stehe ich außerdem zu dem fortgesetzten Mautbetrug der Bundesregierung: Nur ein Bruchteil der eingenommenen Mittel fließt tatsächlich in den Ausbau und Unterhalt der Straßen. Damit hat erst Rot-Grün und jetzt die so genannte große Koalition das Gegenteil von dem getan, was zur Einführung des Systems versprochen und gefordert wurde. Ein Betrug, den einige Koalitionspolitiker nun offenbar gerne bei den Pkw fortsetzen würden.

Um diese und andere Zumutungen aufzuklären bzw. zu verhindern, ist die Opposition – gerade in Zeiten einer (zumindest den Zahlen nach) übermächtigen Koalition – auf die tatkräftige Hilfe und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal bei Ihnen bedanken, dass Sie den Finger in diese noch immer offene Wunde der Bundesregierung gelegt haben. Für weitere Fragen oder Hinweise habe ich immer ein offenes Ohr.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring, MdB