Frage an Patrick Döring von Georg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Döring,
gibt es Ihrer Meinung nach auch Verlierer aufgrund der hohen Zuwanderung ( 2012 über eine Million)?
Wenn nicht, dann könnte man ja die Einreise-und Aufenthaltsbestimmungen ganz abschaffen, oder? Ganz so tun manche Politiker ja. Dabei gibt es m.W. auch viele Menschen ohne Aufenthaltstitel in Deutschland, die im Verborgenen leben.
Wieviel Zuwanderung verträgt Deutschland im Jahr und was spräche dagegen das kanadische Zuwanderungsmodell in Deutschland einzuführen?
Warum fragt man nicht das Volk, wieviel und welche Zuwanderung es möchte?
Ich stelle fest, dass eine hohe Zuwanderung vor allem den Arbeitgebern nützt, aber den einfach qualifizierten Menschen, den Kranken und den Wohnungssuchenden kann das durchaus schaden. Teilen Sie diese Meinung?
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
für Ihre Fragen zum Thema Zuwanderung danke ich Ihnen.
Wir wollen ein Einwanderungsrecht, das Fachkräften eine Chance am Arbeitsmarkt gibt.
Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen.
Wir wollen ein Einwanderungsrecht, das Fachkräften eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt. Deutschland soll offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und dem Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen.
Dazu streben wir die Weiterentwicklung des Arbeitssuchvisums zu einem klaren und vollständigen Punktesystem nach dem Vorbild von Kanada und Australien an, wie Sie es auch angeregt haben.
Auf dem Weg dorthin wollen wir auch die bestehenden Gehaltsgrenzen für die Einwanderung weiter absenken und anfängliche Sprachbarrieren abbauen. Hierzu soll, unabhängig von der mittel- bis langfristigen Förderung von Deutsch als Fremdsprache, Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefördert und etabliert werden, die für die gezielte Zuwanderung relevant sind. Die Arbeitserlaubnispflicht soll zudem bei rechtmäßigem Aufenthalt entfallen. Analog zur Regelung für Studenten, die für ein Studium nach Deutschland kommen, sollen auch Auszubildende aus Drittstaaten, die eine Lehre in Deutschland absolvieren wollen, einen Aufenthaltstitel erhalten.
Neben der Zuwanderung von Fachkräften ist es für uns auch ein Anliegen die Grundsätze des humanitären Flüchtlingsrechts weiterhin zu stärken. So unterstützen wir die Bundesregierung nachdrücklich bei ihrem Engagement zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Wie Sie richtig ansprechen, gibt es auch Menschen ohne Aufenthaltstitel, die in Deutschland „im Verborgenen“ leben, da sie Angst vor Abschiebung haben. In der christlich-liberalen Koalition haben wir durchgesetzt, dass Kindern der Schul- und Kindertagesstättenbesuch ermöglicht wird, indem wir die Übermittlungspflichten für diese Einrichtungen abgeschafft haben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben viele Eltern aus Angst vor der Abschiebung ihre Kinder nicht zur Schule geschickt. Bildung ist Bürgerrecht. Kinder dürfen nicht unter den Entscheidungen ihrer Eltern leiden.
Zuwanderung ist, wie auch Ihre verschieden gelagerten Fragen zeigen ein weites wichtiges Zukunftsfeld. Wir Liberale werden uns weiterhin allen Aspekten annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Patrick Döring, MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)