Frage an Patrick Döring von Ernst A. bezüglich Familie
Sehr geehrter herr Döring,
Deutschland hat von den westlichen Industriestaaten die niedrigste Geburtenrate, mit all ihren negativen Auswirkungen,die Sie sicherlich kennen.
Wer sonst, als die Kinder, die von Eltern zu Fachkräften und Beitragszahlern großgezogen werden, können die neuen Technologien umsetzen und den Standort Deutschland, sowie die eigenen,ihnen zustehenden späteren Rentenbeträge, die in den letzten 10 Jahren real bereits um 30% gesunken sind und noch weiter sinken, sichern. Wegen fehlender finanzieller Basis, mit all den sonstigen Benachteiligungen gegenüber Kinderlosen, bleiben viele lieber kinderlos. Der jetzige Generationenvertrag ist laut Kritiker eine bloße Fiktion, da Schreibers Pläne nicht vollständig umgesetzt wurden. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit: Denn, wer nicht in Kinder investiere, könne sich den Verzicht auf massive Rücklagen für sein Alter nur leisten, weil die Kinder anderer Leute später gezwungen würden ihn zu versorgen. Sowohl die Kinder, als auch deren Eltern, deren Anteil am Rententopf entsprechend niedriger ausfällt, würden benachteiligt und um die Früchte ihrer Investition in Kindererziehung gebracht, während kinderlosen Doppelverdienern das hohe Erwerbseinkommen zur alleinigen Verfügung verbleibt. Sie müßten das mangels Kinderaufzucht gesparte Geld eigentlich verwenden, um Familien bei der Kinderaufzucht zu unterstützen. Als Anreiz zur Kindererziehung wäre ein zeitnaher finanzieller Vorteil in Form von z.B. Rentenbeitragsabschlag nach Zahl der Kinder sehr empfehlenswert;besondere Situationen erfordern nun mal besondere Maßnahmen.
Zur kostenneutralen Finanzierung wäre bei den Bürgern ohne Kindererziehung ein Kindererziehungs-Solidaritätsbeitrag denkbar.
Frage. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Geburtenrate zu steigern?
Ich bitte um Ihre geschätzte Rückäusserung.
Beste Grüsse
Ernst Aigner
Sehr geehrter Herr Aigner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider lässt sich die Geburtenrate nicht mit einem „Klick“ beeinflussen, weder über mehr Kindergeld noch über geringere Arbeitszeiten oder Anreize in Bezug auf Rentenbeiträge. Es spielen sehr viele Faktoren eine Rolle. Familienpolitik kann daher versuchen, grundsätzlich gute Rahmenbedingungen für Familien zu setzen.
Dazu gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Hier ist mit dem Ausbau der Kita-Betreuung und dem seit dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren viel geschehen und es wird auch künftig investiert, bis 2014 stellt der Bund 5,4 Mrd. Euro zur Verfügung und wir wer-den laut der Zahlen aus den Ländern den geplanten Ausbaustand von 780.000 Plätzen weitgehend erreichen. Es gilt zudem, auch künftig das Angebot weiter auszubauen, um es den Anforderungen an die modernen Arbeitswelten und -zeiten anzupassen, sei es durch die Förderung von Betreuungseinrichtungen direkt am Arbeitsplatz oder durch Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kitas.
Darüber hinaus ist es wichtig, Frauen und Männern nach Erziehungszeiten den Wiedereinstieg in ihren Beruf durch entsprechende Teilzeitangebote, Telearbeitsplätze etc. zu ermöglichen. Die Bundesregierung begleitet und fördert diese Aktivitäten, die auch in der nächsten Wahlperiode fortgeführt werden.
Meist sind es Frauen, die bei der Alterssicherung Einbußen durch Kindererziehungszeiten haben. Um dem entgegenzuwirken, werden diese Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Anwartschaften berücksichtigt – ohne entsprechende Beiträge der Versicherten. Dazu gehören Kinderziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten sowie Pflegezeiten. Eine Ausweitung von Anwartschaften ohne Beitragsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine weitere Aufwertung gewisser Beitragszeiten sind vor dem Hintergrund, dass der Bund zusätzlich zu den allgemeinen Bundeszuschüssen jährlich knapp 12 Mrd. Euro an Bundesmitteln für Kindererziehungszeiten zur Verfügung stellt, unangebracht. Die Ausweitung von Kindererziehungszeiten für Zeiten vor 1992 auf drei Jahre würde zusätzliche Kosten in Höhe von über 13 Mrd. Euro pro Jahr ab Inkrafttreten der Regelung verursachen und die jungen Generationen mit höheren Beitragssätzen belasten. Das wäre unfair!
Ebenso unfair wäre auch eine sog. „Kindererziehungs-Solidaritätsbeitrag“ von denen zu verlangen, die keine Kinder haben, denn es würde auch die treffen, die ungewollt kinderlos sind. Zumal ich eine Lenkungswirkung oder einen positiven Anreiz zu mehr Geburten hier nicht erkennen kann.
Im OECD-Vergleich gibt Deutschland verhältnismäßig viel Geld für familienbezogene Leistungen aus. Die Geburtenrate in Deutschland ist im letzten Jahr leicht angestiegen. In anderen europäischen Staaten ist sie deutlich gesunken, was auch auf die schwierige wirtschaftliche Lage in diesen Staaten zurückgeführt wird. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine stabile Wirtschaft und gute Finanzpolitik in Deutschland ein Faktor ist, damit Paare sich sicher fühlen und der Meinung sind: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, eine Familie zu gründen. Wir wollen mit unserer Politik zu diesen guten Rahmenbedingungen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Döring, MdB
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