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Frage von Norbert Z. •

Frage an Patrick Döring von Norbert Z. bezüglich Verkehr

Zum Thema der Teilstillegung des Hauptbahnhofs Mainz haben Sie als Lösung vorgechlagen, die Mitarbeiter aus dem Urlaub zurück zu holen.
1. Sind Sie der Meinung, dass der Mitarbeiter bedingungslos für Fehlleistungen des Managements einstehen muss?
2. Sie sind Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG. Angeblich haben die Arbeitnehmervertreter dort auf die Probleme hingewiesen. Auf welche Massnahmen seitens des Vorstands haben Sie darauf hin gedrungen?
3. Inwieweit sehen Sie Vorstand und besonders Aufsichtsrat für die aktuellen Zustände als verantwortlich an?
4. Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie aus dem Versagen von Vorstand und Aufsichtsrat?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie in den letzten Wochen deutlich wurde, gibt es bei der Deutschen Bahn AG einen massiven Mangel an Fahrdienstleitern - zum Leidwesen tausender Berufspendler und Reisender. Diese betrieblichen Engpässe sind in erster Linie Folge der verfehlten Personalpolitik unter dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die SPD hat von 1999 bis 2009 den Verkehrsminister (zuletzt Tiefensee) und den Finanzminister (zuletzt Steinbrück) im Bund gestellt. Ebenso hat die SPD in dieser Zeit eine Teil-Privatisierung der DB AG mit Netz betrieben und damit Herrn Mehdorn beauftragt. Die FDP hingegen hat sich stets für eine Privatisierung ohne Netz ausgesprochen. Die geplante Teilprivatisierung mit Netz war in der Ära Mehdorn der Grund dafür, dass im Netz zu wenig investiert, auf Verschleiß gefahren und am Personal gespart wurde. Das rächt sich jetzt.
Seit Amtsantritt des Vorstandsvorsitzenden Grube und auch meiner Berufung in den Aufsichtsrat der DB AG wurde in der Personalpolitik umgesteuert. Derzeit arbeitet die Deutsche Bahn mit Hochdruck daran, mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen, welches sich jedoch als weitaus schwieriger erweist als zunächst vermutet. Es mangelt an Fachkräften.
Dessen ungeachtet steht außer Frage, dass die Schuld für die aktuelle Situation nicht bei der Bahnbelegschaft sondern beim Bahnmanagement und der Politik liegt. Mein Aufruf, in der momentanen Notlage Stellwerksmitarbeiter zu bitten, ihren Erholungsurlaub gegen eine entsprechende Bonuszahlung zu unterbrechen, wurde in der Berichterstattung der vergangenen Tage zum Teil leider nur stark verkürzt wiedergegeben, wodurch bei einigen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstand, ich wolle die Bahnmitarbeiter quasi per Dekret aus ihrem wohlverdienten Urlaub zurückholen. Dieses bedauere ich sehr, denn klar ist: Wer - ohne dazu verpflichtet zu sein - seinen Urlaub unterbricht, sollte dafür eine großzügige Anerkennung erhalten.
Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten aus Unternehmensführung, Belegschaft und Politik kann jetzt nur sein, so schnell wie möglich wieder die volle Leistungsfähigkeit des Betriebsablaufes herzustellen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck , wie nicht zuletzt das „10-Punkte-Programm Fahrdienstleiter“ der DB AG zeigt, welches vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Ich hoffe, ich konnte mit diesen Zeilen Ihre Irritation auflösen. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring, MdB