Frage an Patrick Döring von Ottmar M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Döring,
Sie antworten hier auf Fragen,die ich nicht gestellt habe,auf die gestellten Fragen aber nicht! Wenn Herr Hoeneß mit der Presse spricht,ist die Sache öffentlich!Und warum sollte eine Verhandlung im Fall Hoeneß vor Gericht nicht öffentlich sein?Wissen Sie es?Ich habe nicht die Strafbefreiung durch Selbstanzeige angesprochen,sondern die Strafbefreiung durch ihr geplantes Abkommen und darauf verwiesen,daß die Selbstanzeigen nun von allein kommen,weil das Abkommen nicht ratifiziert wurde!Dazu ist in Ihrer Antwort nichts zu lesen! Ich habe auch nicht nach dem Zeugnisverweigerungsrecht gefragt,sondern, ob Sie befürchten,daß prominente FDP-Sympathisanten in der Schweiz Steuern hinterzogen haben und dies nun an die Öffentlichkeit gelangt?Und wo Sie angesichts von über 47.000 Selbstanzeigen einen Einzelfall sehen wollen? Auch davon nichts!
Also,weil die Schweiz auf Anonymität bestand,sollte gegen Geld eine Straftat legalisiert werden, die mit Freiheitsstrafe geahndet wird?Heißt das,Sie stellen die Schweizer Verfassung über das deutsche Steuer- und Strafrecht? Und weil es den Staat weniger kostet,sollen Straftäter anonym zahlen und dann ist die Sache erledigt? Ist das Ihr Ernst? Gilt im „christlich-liberalen“ Rechtsstaat ein unterschiedliches Recht für Begüterte und weniger Begüterte? Wer es sich leisten kann,kauft sich frei? Aber wenn der Staat „hehlt“,dann ist das nicht in Ordnung? Danach war gefragt,Herr Döring!
Herr Döring,die SPD hat es der Bundesregierung nun vorgemacht! Sie hat das Abkommen – ohne Kavallerie – abgelehnt und die reifen Früchte (Hoeneß) purzeln ins Netz! Und inzwischen ist Bewegung in die Sache gekommen,die Schweiz wird kompromissbereiter. Wie wäre es mit Ihrem Abkommen gewesen? Hat die christlich-liberale Bundesregierung hier nicht komplett versagt? Angesichts ihrer unzureichenden Antworten auf meine Fragen:Ist Ihre Zeit wegen Ihrer zahlreichen Nebentätigkeiten für die Beantwortung von Bürgerfragen zu knapp bemessen?
O. Müller
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