Frage an Patrick Döring von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Döring,
auf Ihrer persönlichen Homepage ( http://www.patrick-doering.de/content/nebeneink%C3%BCnfte ) sagen Sie "Da es sich bei der Agila AG bzw. der Wertgarantie AG um Familien-AGs handelt, würde eine Veröffentlichung meiner Bezüge automatisch die Bezüge unbeteiligter Dritter transparent machen. Darum ist die Veröffentlichung in den derzeit geltenden Stufen sachgerecht."
Dem Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 der Wertgarantie AG, dessen Vorstandsmitglied Sie 2011 waren, ist zu entnehmen, dass den drei Vorstandsmitgliedern Gesamtbezüge von 1.350.000 Euro vergütet wurden.
Auf Ihrer Profilseite ( http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/D/doering_patrick.html ) geben Sie diese Tätigkeit ohne Verdienstangabe an, was darauf schließen lässt, das Ihre Bezüge für 2011 höchstens 12.000 Euro betrugen.
Stimmt es, dass Sie höchstens 12.000 Euro für Ihre Vorstandstätigkeit erhielten?
Ferner sagen Sie auf Ihrer Homepage "Die mir in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übertragene Funktion als verkehrspolitischer Sprecher ist die Ursache für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der VIFG, im Beirat der DFS und im Aufsichtsrat der DB AG. Sie sind eng mit dem Mandat im Deutschen Bundestag und der Funktion der FDP als Koalitionspartei verbunden und somit auch keine Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne."
Den Aufsichtsratsmigliedern der DB AG wurden 2011 durchschnittlich 50.000 Euro ausbezahlt.
Warum meinen Sie, dass dies keine Nebentätigkeit im eigentlichen Sinne ist?
Was ist eine Nebentätigkeit im eigentlichen Sinne?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Christian Ross
Sehr geehrter Herr Ross,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten. Offenheit und Transparenz sind zweifelsohne wichtig, sodass ich an dieser Stelle gerne etwas ausholen möchte, um Ihnen detailliert Auskunft zu geben.
Alle von mir neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten sind gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Unternehmen und Auftraggeber sind leicht erkennbar und zuzuordnen. Anders als der Kollege Steinbrück beziehe ich weder Agenturhonorare noch Rednerhonorare. Vielmehr erhalte ich eine an Organe und Tätigkeiten in Unternehmen gebundene Vergütungen. Alle hierzu notwendigen Angaben finden Sie auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/D/doering_patrick.html ), wie Sie bereits ersehen haben. Gerne gehe ich an dieser Stelle aber noch einmal auf die Details ein.
Die mir in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übertragene Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist die Ursache für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG), im Beirat der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) AG. Sie sind eng mit meinem Mandat im Deutschen Bundestag und der Funktion der FDP als Koalitionspartei verbunden und somit auch keine Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne. Die Höhe meiner Vergütung als Aufsichtsratsmitglied DB AG ist im Corporate Governance Bericht des Konzerns ersichtlich und liegt deutlich unter der von Ihnen angegebenen Summe ( http://www1.deutschebahn.com/ecm2-db-de/gb_2011/vs_ar/corporate_governance_bericht/verguetung.htmlb ). Nebentätigkeiten im engeren Sinne sind m.E. Funktionen, die keinen Bezug zur Fachpolitik des MdB-Mandats aufweisen.
Anders als der Kollege Steinbrück habe ich mir vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag eine berufliche Existenz in der freien Wirtschaft aufgebaut. Ich halte es nach wie vor für erstrebenswert, als Abgeordneter nicht allein auf die fortwährende Wiederwahl angewiesen zu sein, sondern auch zurück gehen zu können in den zuvor ausgeübten Beruf. Dass es mir in dem von mir mit aufgebauten Unternehmen weiter möglich ist, die Geschicke zu lenken, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen und den Bezug zur Realität eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland nicht zu verlieren, empfinde ich als Erweiterung meines Erfahrungshorizonts und als großes Glück.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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