Frage an Patrick Döring von Stefan H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Döring,
ich mache mir große Sorgen um die Inflation in Deutschland und um die Entwertung meines Vermögens zur Altersvorsorge. Ich habe bislang nicht wahrgenommen, dass das Thema Inflation in irgendeiner Debatte ein Thema war oder es Druck von Seiten der Bundesregierung auf die EZB gab.
Tatsächlich verringert sich bei aktueller Tagesgeldzinslage, dem aktuellen Sparerfreibetrag und der offiziellen Inflation die Kaufkraft meines Geldes um etwa 1%. Wenn ich in 30 Jahren in Rente gehe, bleibt damit deutlich weniger Geld übrig. Das ich und alle anderen, die sich ein paar Mark auf die Seite legen, auf diese Weise versteckt durch diese Extra Steuer zur Kasse gebeten werden, ohne dass eine offizielle Debatte stattgefunden hat, ist nicht korrekt. Konkret würde ich mir wünschen, wenn eine Anhebung des Sparerfreibetrags diskutiert wird.
Wie steht die FDP zum Thema Inflation? Was tut die FDP konkret um die Geldwertstabilität zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Hartmann, vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Inflation ist ein wichtiges Thema für die FDP. Unser Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder angesprochen.
Für uns Liberale gilt: Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Stabiles Geld schützt vor allem die Menschen mit einem kleinen Sparbuch, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner. Ganz im Geiste Ludwig Erhards und der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft ist es deshalb ein Auftrag für uns Liberale, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, Inflation zu verhüten. Deshalb gilt es, durch verlässliche Regeln Brandmauern gegen Inflation zu errichten.
Die Ausweitung der Geldmenge etwa durch die amerikanische Notenbank (FED) oder die Europäische Zentralbank (EZB) als Antwort auf Haushaltsdefizite und geringes Wachstum ist eine Gefahr für die Stabilität unseres Geldes. Diese Entwicklungen müssen wir stoppen.
Wir müssen die Unabhängigkeit der EZB verteidigen und eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verhindern. Auch wollen wir, dass die Stimme der Deutschen Bundesbank im Rat der EZB mehr zählt als bisher. Dort zählt die Stimme von Malta genauso viel wie die Stimme der Bundesbank. Das muss sich ändern, um die ökonomischen Verhältnisse besser zu repräsentieren.
Zudem gilt: Solide Haushalte sind die beste Versicherung für eine stabile Währung. Deshalb haben wir in Europa mit dem Fiskalpakt für starke Regeln gesorgt. Jede Hilfeleistung ist an eine konsequente Spar- und Wachstumspolitik geknüpft. In Deutschland haben wir den Haushalt konsolidiert. Die jährliche Nettokreditaufnahme ist gegenüber dem letzten Haushaltsplan des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück um rund 80 Milliarden Euro gesenkt worden; 2014 legen wir erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Dabei haben wir keine Steuern erhöht, sondern die Ausgaben begrenzt.
Wir haben es so bereits geschafft, die Schuldenbremse vier Jahre früher einzuhalten als geplant.
Für solide Haushalte darf es eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Eurobonds oder
einen Europäischen Fonds für alte Schulden nicht geben.
Bereits im Jahr 2015 wollen wir die Schwarze Null erreichen. Dazu wollen wir durch eine gesetzliche Sparregel festlegen, dass reale steuerliche Mehreinnahmen nur für den Schuldenabbau oder Investitionen verwendet werden.
Solide Haushalte und ein klarer Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung – dafür steht die FDP
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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