Frage an Patrick Döring von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Döring,
Herr Rösler ist Wirtschaftsminister. Warum hat die FDP für dieses wichtige Ministerium nicht jemanden genommen, der in diesem Fach über überdurchschnittliche Studienergebnisse verfügt?
Z.B Utz CLAASSEN oder Prof. Otte. Beide haben ihr Studium mit überdurchschnittlichen Studienergebnissen abgeschlossen und Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt.
Politiker sind dem Wohle des Volkes verpflichtet.
Als Bürger hat man den Eindruck, dass Politiker sich selbst mehr verpflichtet fühlen.
Wäre es hier nicht sinnvoll die Charaktereigenschaften mit zu berücksichtigen?
In seinem Buch "Das Maß der Gerechtigkeit" beschreibt Prof. Kirchhof die Probleme des Landes und zeichnet Wege aus der Misere auf.
Warum bemüht sich die FDP nicht um den aufgezeichneten Weg aus der Misere?
Die FDP hat sich immer für feste Gehälter bei Ärzten und Juristen eingesetzt.
Warum tun sie es nicht für Putzfrauen, Verkäuferinnen und Friseurinnen?
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik, vielen Dank für Ihre Frage.
Dr. Philipp Rösler hat als Wirtschaftsminister, zunächst in Niedersachsen, nun auch im Bund, seine Kompetenz hinlänglich bewiesen. Er leistet hier wie dort sehr gute Arbeit.
Wir Liberale wollen, dass, dass diejenigen, die sich anstrengen, entsprechend ihrer Leistung fair entlohnt werden - gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen eingeführt. Wir wollen diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind dabei die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Das ist der Kern der erfolgreichen deutschen Tarifautonomie. Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, lehnen wir ab. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert. Damit wollen wir die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken.
Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, dass jeder die Perspektive hat, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können. Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt dafür die richtige Idee.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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