Frage an Patrick Döring von Michael M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
in den letzten Monaten gab es sehr viele Diskussionen über den Ölpreis. Als ich vor zwei Wochen mit dem Auto in Frankreich war, musste ich feststellen, dass Bezin und Co. etwa 20 Cent günstiger waren, als bei uns in Deutschland. Ich informierte mich diesbezüglich und konnte in Erfahrung bringen, dass der französische Staat die Steuern auf die Ölpreis massiv gesenkt hat.
Nun stelle ich mir die Frage: "Wäre dies nicht auch bei uns denkbar?" Denn es ist offensichtlich, dass bei steigenden Preisen immer weniger Bürger sich das Autofahren leisten können.
Momentan bin ich Schüler eines 13. Jahrgangs und insbesondere für mich und meine Altersgenossen ist es schwer, die hohen Spritpreise zu bezahlen. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme über dieses Problem und hoffe eine Antwort von Ihnen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael
Sehr geehrter Herr Meyer, vielen Dank für Ihre Frage.
Für die FDP ist klar: Autofahren muss bezahlbar bleiben, Autofahrer werden schon jetzt mächtig zur Kasse gebeten. Seit 1998 sind die Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf den Straßenverkehr von 38 Milliarden auf 53 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Davon fließen jedoch nur rund 5 Mrd. Euro pro Jahr als Investitionen in das Bundesfernstraßennetz zurück. Gleichzeitig sind die Investitionen in die Straßen real immer weiter zurückgegangen und der Zustand der Verkehrsinfrastruktur hat sich rapide verschlechtert. Daher hat die christlich-liberale Koalition die Investitionslinie in den vergangenen Jahren stabilisiert und diverse Vorhaben auf den Weg gebracht, die einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung von Infrastruktur dienen. Dazu gehören unter anderem neue Kriterien zur Priorisierung von Investitionsprojekten, eine neue Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan, eine Verbesserung der Modelle für die Beteiligung privater Unternehmen im Rahmen von ÖPP und die Beschleunigung und Vereinfachung des Planungsrechts für Verkehrsinfrastrukturprojekte. Diese Vorhaben sind begonnen und müssen jetzt zügig zu Ende gebracht werden.
Im November 2012 wurde darüber hinaus vom Bundestag das Markttransparenzstellengesetz beschlossen, das am 12. Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Im Gesetz ist unter anderem geregelt, dass Tankstellen jegliche Änderung der Kraftstoffpreise (Benzin und Diesel) der beim Bundeskartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe melden müssen. Die Mineralölunternehmen müssen innerhalb von fünf Minuten jede Änderung der Preisdaten für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel elektronisch an die Markttransparenzstelle übermitteln. Diese stellt die Daten dann kostenlos Verbraucherinformationsdiensten (z.B. Automobilclubs, Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Mobilfunkapps, Betreibern von Internetseiten) zur Verfügung. So wird es jedem Autofahrer über Internet, Handy und Navigationsgerät künftig ermöglicht, die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route anzusteuern.
Außerdem haben die Autofahrer im vergangenen Jahr weitere Rechte hinzubekommen. Denn stimmen die vom Verbraucherinformationsdienst angegebenen Preise nicht mit den tatsächlichen Preisen an der Tankstelle überein, haben sie die Möglichkeit zur Beschwerde. Die Beschwerdestellen werden aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und Zweckmäßigkeit bei den Verbraucherinformationsdiensten eingerichtet, damit der Autofahrer sich dort hinwenden kann, wo er die Kraftstoffpreis-Daten erhalten hat. Die Verbraucherinformationsdienste sammeln die Beschwerden und leiten sie einmal im Monat an die Markttransparenzstelle weiter. Diese geht den Vorwürfen nach und kann Bußgelder gegen die Tankstellen verhängen.
Eine Absenkung der Energiesteuer steht hingegen der Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes entgegen. Zudem würde eine Absenkung der Steuern lediglich einen kurzfristigen Effekt auf die Kraftstoffpreise haben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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