Frage an Patrick Döring von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Döring,
in der Sendung von Maybritt Illner[1] äußerte sich Herr Kubicki zu den Gründen von Vorträgen Bundestagsabgeordneter unter anderem auch in der Finanzwirtschaft. Wie beurteilen Sie seine Einschätzung zu diesem Thema?
Weiterhin würde ich gerne abschätzen können, in wieweit Sie persönlich durch Nebeneinkünfte befangen sein könnten. Ihrer Seite [2] entnehme ich, dass Sie nur in einem Fall ein Einkommen der Stufe 3(mehr als 7000 EUR) als Aufsichtsratsmitglied der DB AG erhalten haben. Weitere Einkommen im Bereich "Funktionen in Unternehmen" kommen ohne Einordnung aus. Sind, respektive waren dies Ehrenämter?
Viele Grüße
Alexander Wollny
[1] http://www.youtube.com/watch?v=U7lMpnjd-gg
[2] http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/D/doering_patrick.html
Sehr geehrter Herr Wollny, vielen Dank für Ihre Frage.
Offenheit und Transparenz sind wichtig, sodass ich an dieser Stelle gerne etwas ausholen möchte, um Ihnen detailliert Auskunft zu geben.
Alle von mir neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten sind gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Unternehmen und Auftraggeber sind leicht erkennbar und zuzuordnen. Anders als der Kollege Steinbrück beziehe ich weder Agenturhonorare noch Rednerhonorare. Vielmehr erhalte ich eine an Organe und Tätigkeiten in Unternehmen gebundene Vergütungen. Alle hierzu notwendigen Angaben finden Sie auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/D/doering_patrick.html ). Gerne gehe ich an dieser Stelle aber noch einmal auf die Details ein.
Die mir in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übertragene Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist die Ursache für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG), im Beirat der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Sie sind eng mit meinem Mandat im Deutschen Bundestag und der Funktion der FDP als Koalitionspartei verbunden und somit auch keine Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne.
Die Position des Generalsekretärs der FDP bringt die Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat mit sich.
Die Tätigkeit als Ombudsmann des BHW gemäß Bauspargesetz ist mir von der BaFin bzw. dem BHW als einem der wenigen regional ansässigen und mit den Gepflogenheiten der BaFin vertrauten Abgeordneten angetragen worden. Die Aufgabe wird ergebnisabhängig vergütet.
Da es sich bei der Agila AG bzw. der Wertgarantie AG um Familien-AGs handelt, würde eine Veröffentlichung meiner Bezüge automatisch die Bezüge unbeteiligter Dritter transparent machen. Die Veröffentlichung in den derzeit geltenden Stufen ist daher sachgerecht. Denn Datenschutz muss aus meiner Sicht auch für jene gelten, die geschäftlich mit Mandatsträgern verbunden sind.
Vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich mir eine berufliche Existenz in der freien Wirtschaft aufgebaut. Ich halte es nach wie vor für erstrebenswert, als Abgeordneter nicht allein auf die fortwährende Wiederwahl angewiesen zu sein, sondern zurück gehen zu können in den zuvor ausgeübten Beruf. Dass es mir in dem von mir mit aufgebauten Unternehmen weiter möglich ist, die Geschicke zu lenken, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen und den Bezug zur Realität eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland nicht zu verlieren, empfinde ich als Erweiterung meines Erfahrungshorizonts und als großes Glück.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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