Frage an Patrick Döring von randy s. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Döring,
die schwarzgelbe Koalition hat sich ja auf Lebenszeit den Themen und Prinzipien "Leistung lohnt sich", "Wachstum geht vor" und "Bildungsoffensive" verschrieben. Dabei ist längst klar, dass das Wirtschaftswachstum nicht bei jedem Bürger ankommt und zum Teil nur durch überschaubare Löhne und Zeitarbeit in der Industrie möglich ist.
Wie wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen?
Für Bürger, die auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Chance haben, aber sich auch aus vielerlei Gründen (Bsp. Gesundheit) nicht als Produktionshelfer in der Industrie eine dauerhafte Perspektive aufbauen können, muss es Alternativen geben. Auch für arbeitssuchende Bürger, die selber mal was auf die Beine stellen wollen, gibt es viele bürokratische Hürden. Wer einfach mal ein „Kleingewerbe“ ausprobieren möchte, um zu schauen, ob sich daraus eine dauerhafte Perspektive entwickeln könnte, bekommt sofort Probleme mit dem Krankenkassenbezug. Denn da dieser Bürger sonst keiner anderen Beschäftigung nachgeht, wird aus seinem Kleingewerbe ganz schnell ein hauptberufliches Gewerbe.
Und schon muss dieser Bürger 300 Euro Krankenkasse im Monat zahlen – und lässt den Traum vom eigenen Gewerbe doch erst einmal wieder bleiben. Und so verhindert z.B. dieser Umstand, dass mancher Bürger selber Produkte erzeugen und so zum Wirtschaftswachstum beitragen kann.
Wie denken Sie von der FDP über diese Gewerbe- und Krankenkassenregelung? Muss es bei diesem Aspekt nicht eine kleine Reform geben? Oder wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht ein Ansatz für mehr Wachstum, weil dann mehr Produktivität und Eigeninitiative und eine erhöhte Binnennachfrage (Thema: Autokauf) zu Stande kommen könnte?
Sehr geehrter Herr Scholz, vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Jeder Mensch soll in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen können. Die vergangenen vier Jahre zeigen, dass dieses immer mehr Menschen gelingt. In Deutschland wird eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es sind so viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer wächst, die Zahl der Bedürftigen und Aufstocker sinkt.
Anders als der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, neulich in einem Interview behauptete, arbeiten nicht 1,3 Millionen Menschen in Deutschland in Vollzeit und beziehen zusätzlich Hartz IV. Die weit überwiegende Mehrzahl der Aufstocker haben einen Teilzeitanstellung. Nur rund 350.000 Aufstocker sind voll erwerbstätig – hierunter 50.000 Auszubildende. Nicht der Stundenlohn ist also das vorrangige Problem sondern ausreichende Arbeit.
Doch wir wollen mehr erreichen. Die Zahl der Menschen in unserem Land, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, ist meiner Überzeugung nach immer noch zu groß. Daher wollen wir unser Modell des Liberalen Bürgergeldes umsetzen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint mir hingegen der falsche Weg zu sein.
Das Bürgergeld soll die Leistungsbereitschaft und die Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Die Arbeitsvermittlung und die soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit – auch bei geringer Bezahlung – lohnt.
Doch der wesentliche Schlüssel zum Erfolg ist zweifelslos die Bildung. Damit jeder die Chance auf Erfolg und Wohlstand hat, fördern wir die Köpfe von morgen. Nur wer gut ausgebildet ist, kann seine Freiheit auch nutzen und verantwortungsvoll seine eigenen Entscheidungen treffen. Durch die früh-zeitige Förderung und Befähigung durch den Zugang zu Informationen, Wissen und Ausbildung wird sozialer Aufstieg erst für alle möglich. Das schafft Chancengerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Kurz gesagt: Ein klarer Kurs für mehr Bildung, Wachstum und Beschäftigung – dafür steht die FDP.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Döring MdB
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