Frage an Patrick Döring von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Sie schreiben auf Ihrer Homepage (http://www.patrick-doering.de/content/nebeneink%C3%BCnfte): "Die mir in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übertragene Funktion als verkehrspolitischer Sprecher ist die Ursache für die Mitgliedschaft ... im Aufsichtsrat der DB AG. Sie sind eng mit dem Mandat im Deutschen Bundestag und der Funktion der FDP als Koalitionspartei verbunden und somit auch keine Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne." Auf der Website des Bundestages (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/D/doering_patrick.html) verzeichnen Sie hieraus Einnahmen von mindestens 7.000 Euro.
Meine Fragen hierzu:
1. Gibt es eine Compliance-Richtlinie für Abgeordnete und Vertreter des Bundes in Aufsichtsorganen des Bundes?
2. Sie schreiben selbst, dass das AR-Mandat eng mit dem BT-Mandat verknüpft ist. Ist dann nicht die Tätigkeit aus dem AR-Mandat mit der Abgeordnetendiät abgegolten und Sie müssten, wie es in vielen Unternehmen und bei Regierungsvertretern üblich ist, diese Tantiemen abführen?
3. Welche Ressourcen des Bundes (Bundestag, Abgeordnetenbüro etc.) nutzen Sie für das Mandat und leisten Sie hierfür eine Kompensation im Rahmen Ihrer Tantiemen?
Mit freundlichen Grüßen
Heidecker
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