Frage an Patrick Döring von Johannes L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
nachdem Sie vom Kanzlerkandidaten vehement Transparenz der Nebeneinkünfte verlangen: Wann veröffentlichen Sie bitte Ihre Nebeneinkünfte seit der letzten Wahl? Es wäre gut, wenn Sie das nicht nur in einer Kategorie täten sondern auf "Heller und Pfennig", denn z.B. 6.999,99 € sind eben noch nicht 7.000€ und 72.000 € fallen auch in 7000er Kategorie.
Wenn Sie Wähler erhalten/gewinnen wollten, wäre Ihre Offenheit dringend nötig.
Mit freundlichen Grüßen
JoLehnert
Sehr geehrter Herr Lehnert,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten. Offenheit und Transparenz sind zweifelsohne wichtig, sodass ich an dieser Stelle gerne etwas ausholen möchte, um Ihnen detailliert Auskunft zu geben.
Alle von mir neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten sind gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Unternehmen und Auftraggeber sind leicht erkennbar und zuzuordnen. Anders als der Kollege Steinbrück beziehe ich weder Agenturhonorare noch Rednerhonorare. Vielmehr erhalte ich eine an Organe und Tätigkeiten in Unternehmen gebundene Vergütungen. Alle hierzu notwendigen Angaben finden Sie auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/D/doering_patrick.html ). Gerne gehe ich an dieser Stelle aber noch einmal auf die Details ein.
Die mir in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übertragene Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist die Ursache für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG), im Beirat der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Sie sind eng mit meinem Mandat im Deutschen Bundestag und der Funktion der FDP als Koalitionspartei verbunden und somit auch keine Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne.
Die Position des Generalsekretärs der FDP bringt die Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat mit sich. Die Tätigkeit als Ombudsmann des BHW gemäß Bauspargesetz ist mir von der BaFin bzw. dem BHW als einem der wenigen regional ansässigen und mit den Gepflogenheiten der BaFin vertrauten Abgeordneten angetragen worden. Die Aufgabe wird ergebnisabhängig vergütet. Da es sich bei der Agila AG bzw. der Wertgarantie AG um Familien-AGs handelt, würde eine Veröffentlichung meiner Bezüge automatisch die Bezüge unbeteiligter Dritter transparent machen. Darum ist die Veröffentlichung in den derzeit geltenden Stufen sachgerecht. Denn Datenschutz muss aus meiner Sicht auch für jene gelten, die geschäftlich mit Mandatsträgern verbunden sind.
Anders als der Kollege Steinbrück habe ich mir vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag eine berufliche Existenz in der freien Wirtschaft aufgebaut. Ich halte es nach wie vor für erstrebenswert, als Abgeordneter nicht allein auf die fortwährende Wiederwahl angewiesen zu sein, sondern auch zurück gehen zu können in den zuvor ausgeübten Beruf. Dass es mir in dem von mir mit aufgebauten Unternehmen weiter möglich ist, die Geschicke zu lenken, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen und den Bezug zur Realität eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland nicht zu verlieren, empfinde ich als Erweiterung meines Erfahrungshorizonts und als großes Glück. Das unterscheidet meine Tätigkeit in meinem vor der Mandatszeit ausgeübten Beruf auch von den Aktivitäten des Kollegen Steinbrück. Seine Honorare beziehen sich ausschließlich auf seine in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation. Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber. Darauf beziehen sich meine Forderungen an die Adresse des Kollegen nach mehr Transparenz.
Zudem widerspreche ich dem Kollegen Steinbrück ausdrücklich, wenn er meint, dass es das berechtigte Verlangen nach derartiger Transparenz „nur in Diktaturen“ gibt – im Gegenteil: Es gehört zur parlamentarischen Demokratie, und das sollte ein Kanzlerkandidat in Deutschland wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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