Frage an Patrick Döring von Martin M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Manns,

vielen Dank für Ihr Nachricht.

Ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg eines Menschen ist zweifelslos die Bildung. Damit jeder die Chance auf Erfolg und Wohlstand hat, fördern wir die Köpfe von morgen. In den letzten vier Jahren haben wir 13 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert als die große Koalition. Nur wer gut ausgebildet ist, kann seine Freiheit auch nutzen und verantwortungsvoll seine eigenen Entscheidungen treffen. Durch die frühzeitige Förderung und Befähigung durch den Zugang zu Informationen, Wissen und Ausbildung wird sozialer Aufstieg erst für alle möglich. Das schafft Chancengerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Deshalb schaffen wir Liberale die Voraussetzungen dafür, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann. Umverteilung löst die Probleme nicht, sondern zieht mehr staatliche Bevormundung nach sich. Dieses ist ein klarer Gegenentwurf zu Rot-Grüner Bevormundungs-, Verteilungs- und Verbotspolitik.

Unsere wichtigsten Ziele für die kommende Wahlperiode möchte ich Ihnen kurz skizzieren:

- HAUSHALT: Wir Liberale wollen die Schwarze Null beim Staatsdefizit und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau beginnen. Reale Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, sollen nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden. Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.

- STEUERN: Höhere Steuern und eine stärkere Belastung der Mitte unserer Gesellschaft lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Wir brauchen neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse. Darüber hinaus ist eine grundlegenden Reform des Einkommen und des Unternehmenssteuerrechts erforderlich. Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif. Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.

- KALTE PROGRESSION: Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen wollen wir bekämpfen. Dazu sollen die Auswirkungen der Kalten Progression alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichern.

- SOLIDARITÄTSZUSCHLAG: Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe der kommenden Legislaturperiode schrittweise abbauen, um sicherzustellen, dass aus der zeitlich befristeten Sonderabgabe keine neue Dauersteuer wird.

- EHEGATTENSPLITTING: Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Kinder sollen in Zukunft den gleichen steuerlichen Grundfreibetrag erhalten wie Erwachsene.

- EURO: Die Stabilisierung unserer Währung und der Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt für uns Liberale auch in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Herausforderungen. Hierzu wollen wir den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gegen jeden Zugriff verteidigen. Eine Staatsfinanzierung von schwächelnden Mitgliedstaaten durch die Notenpresse ist grundfalsch. Ebenso eine gesamtschuldnerische Haftung durch Eurobonds. Beides lehnen wir entschieden ab.

- BANKEN: Wir setzen uns dafür ein, dass große Finanzkonzerne durch eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht kontrolliert werden. Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme gerade stehen. Zudem wollen wir die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen stärken. Sie sind die Eigentümer.

- MINDESTLOHN: Wir wollen einen funktionierenden Niedriglohnbereich. Keine politischen Löhne, aber auch keine dauerhafte Subventionierung für unterbezahlte Arbeit durch die öffentliche Hand. Daher machen wir uns für weitere Lohnuntergrenzen stark, die nach Branchen und Regionen differenziert und von den Tarifparteien festgesetzt werden sollen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab.

- ENERGIE: Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Wir wollen deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuermehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt. Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erforderlich. Für Altanlagen bedarf es aber eines Bestandsschutzes. Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer insbesondere für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind unverzichtbar um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sichern.

- FAMILIE Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes wollen wir durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten weiter flexibilisieren und die Partnermonate stärken. Um Bürokratie abzubauen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen, sollen alle familienpolitischen Leistungen auf Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Evaluation neu geordnet werden. Dies betrifft auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld. Dabei orientieren wir uns bei allen Leistungen vor allem am Wohl des Kindes.

- FRAUEN: Es steht außer Frage, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, doch eine gesetzliche Quote ist unserer Überzeugung nach der falsche Weg. Wir Liberale wollen Frauen Aufstieg und Karriere ermöglichen. Hierzu sind flexiblere Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gründermut und offene Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft nötig.

- SOZIALES: Jeder, der Hilfe durch das Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten. Wir setzen dabei auf die Einführung des liberalen Bürgergeldes. Mit diesem wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Hierzu werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Wer eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten.

Für ein modernes, offenes Deutschland muss gelten: Es kommt nicht darauf an, woher Du kommst. Es kommt darauf an, wohin Du willst. Egal woher ein Mensch kommt, welchen Hintergrund er hat; er kann unsere Gesellschaft bereichern – in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport, im öffentlichen Leben. Und er hat ein Recht auf Teilhabe an dieser Gesellschaft.

Ich hoffe, dass Sie unseren Weg in Richtung mehr Wachstum, Beschäftigung und Freiheit mitgehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring