Frage an Patrick Döring von Joel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Döring,
als ich erfahren habe, dass nicht ein*e einzige*r Abgeordnete*r der FDP-Fraktion im Bundestag für die Öffnung der Ehe respektive für die Gleichstellung der Ehe mit den Lebenspartner*innenschaten gestimmt haben war ich überaus schockiert.
Meines Wissens nach stand die FDP doch immer schon für die Gleichstellung aller Partner*innenschaften und es gab auch schon Beschlüsse dahingehend.
Wurde nur aus koalitionstechnischen Gründen dagegen gestimmt, oder war das Ganze Überzeugung und "liberal" heißt nicht mehr das, was ich dachte, das es heißt.
Mit enttäuschten Grüßen
Joel Keilhauer
Sehr geehrter Herr Keilhauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.07.2012.
Es ist nach wie vor unser Ziel, das Zusammenleben in Deutschland von unzeitgemäßen Regularien zu befreien und die Gesellschaft liberal zu gestalten. Ein wichtiger Bestandteil ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen. In unserer Regierungszeit konnten wir die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in einigen wichtigen rechtlichen Teilbereichen wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer und Grunderwerbssteuer durchsetzen.
Insgesamt legt jedoch immer noch das geltende Recht gleichgeschlechtlichen Paaren weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. So finden beispielsweise die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner untereinander einkommenssteuerrechtlich keinerlei Entsprechung.
Die volle Gleichsetzung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist seit dem Bundesparteitag 2012 ein erklärtes Ziel der FDP. Auch wenn ich die Initiative begrüße, konnte ich dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur vollen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Grund von rechtlichen Fehlern nicht zustimmen. Der Antrag war weder verfassungsrechtlich eingehend geprüft noch praktikabel, da der Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Vergangenheit lag und somit Lebenspartnerschaften gegebenenfalls ungültig gemacht hätte.
Die FDP und ich setzen uns für weitere Fortschritte diesbezüglich ein, sind jedoch an den Koalitionsvertrag gebunden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Im Falle weiterer Fragen können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring
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