Frage an Patrick Döring von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Döring,
die Abstimmung über den ESM-Vertrag sowie des Fiskalpakts steht auf der Agenda noch vor der Sommerpause. Wir bitten Sie im Interesse der Zukunft Europas und dem Bestand der Demokratie in diesem, unserem Land, Ihre Zustimmung zu verweigern.
Mit diesen Gesetzentwürfen wird gegen die No-Bailout-Klausel des Lissaboner-Vertrags von 2009 verstossen. Außerdem ist die Einsetzung eines Gremiums des ESM mit seinen so weitreichenden Befugnissen nicht demokratisch legitimiert und unterliegt auch nicht der parlamentarischen Kontrolle.
Die Organisation des ESM entzieht sich selbst und deren Funktionäre durch eine weitgefasste Immunität der Verantwortung und jeglicher juristischer und strafrechtlicher Verfolgung. Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten.
Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) – die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird – würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.
Sehr geehrter Herr Döring,
für mich und meine Familie ist es wichtig zu wissen, wie Sie in der bevorstehenden Abstimmung votieren werden. Für uns ist wichtig zu wissen, wem wir bei zukünftigen Wahlen vertrauen können und wer die Interessen unseres Landes im Sinne der Erhaltung der Demokratie vertritt.
Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stellungnahme und eine klar formulierte Aussage, wie Sie sich in der Abstimmung zu ESM & Fiskalpakt verhalten werden.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Strietzel
Sehr geehrter Herr Strietzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.06.2012 bezüglich meiner Position zu der Ratifizierung des ESM und dem Fiskalpaktes. Gerne antworte ich Ihnen.
Die komplexe Thematik der Stabilisierung der Eurozone hat in der vergangenen Zeit große Kontroversen ausgelöst. Dabei schweift die Diskussion häufig von den Fakten ab und verliert sich auf einer emotionalen, teilweise fehlinterpretierenden Ebene.
Gerne gebe ich Ihnen eine kleine Übersicht über die Entscheidungsmodalitäten des Gouverneursrates, sowie die Bedeutung des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang. Deutschlands Anteil der Stimmgewichte liegt momentan bei 27,146 Prozent, errechnet anhand der ESM-Anteile. Eine Beschlussfähigkeit kommt erst ab 2/3 seiner stimmberechtigten Mitglieder mit mindestens 2/3 der Stimmanteile zu Stande. Dabei hat Deutschland auch bei Entscheidungen, die mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, aufgrund des Kapitalanteils ein Vetorecht.
Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der ESM-Mitgliedstaaten. Diese müssen einstimmig die Gewährung von Stabilitätshilfen, die Veränderung von Stammkapital und Darlehensvolumen, die Kapitalabrufe nach Art.9 Abs.1, die Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Art.19 sowie die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden. Jeder Beschluss, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betrifft, ist nach Paragraf vier des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus von einer vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig. Dies können Sie online nachlesen auf http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0403-12.pdf .
Deutschland kommt jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht zu und der deutsche Vertreter muss ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages mit Nein stimmen. Demnach ist keine Erhöhung der Schuldengrenze ohne Konsultation des Deutschen Bundestages möglich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Im Falle weiterer Fragen können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)