Frage an Patrick Döring von Christian T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der "Berliner Runde" haben sie die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen als "Tyrannei der Masse" bezeichnet. Wie vereinigt ihrer Meinung nach sich diese für einen Poiitiker in einer Demokratie fragwürdige Einstellung mit dem Grundgesetz Artikel 20 (2)?
Sehr geehrter Herr Treczoks,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 27. März 2012.
Der Begriff „Tyrannei der Mehrheit“ wurde bereits im 19. Jahrhundert von Alexis de Tocqueville geprägt. Patrick Döring bezog sich in Anlehnung daran auf wesentliche Elemente unserer modernen Demokratie: das Mehrheitsprinzip, den Minderheitenschutz und die Meinungsfreiheit.
Wenn durch Stimmungsmache im Internet so genannte „Shitstorms“ ausgelöst werden, die bestimmte Meinungen nicht nur sachlich kritisieren, sondern Personen vor allem diffamieren oder beleidigen, hat dies mit demokratischer Kultur nicht viel gemein. Solche stürmischen Entrüstungswellen im Internet erzeugen zudem häufig ein Zerrbild, was die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse angeht. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat dies eindrucksvoll veranschaulicht: Über Monate hinweg konnte im vergangenen Jahr auch in den Sozialen Netzwerken im Internet der Eindruck entstehen, dass die große Mehrheit der Menschen dieses Projekt ablehne. Als es zu einer realen Volksabstimmung kam, sah das Ergebnis aber ganz anders aus: Eine klare Mehrheit stimmte für Stuttgart 21.
Als Liberale folgen wir einem Prinzip Voltaires: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Die Auseinandersetzung suchen wir grundsätzlich in der Sache und mit dem gebotenen Respekt unter Demokraten – auch wenn sich in der Anonymität des Internets sich nicht alle politischen Aktivisten daran halten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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