Frage an Patrick Döring von Marcel H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Abend,
leider habe ich in der Zeitung einen Artikel gelesen, bei dem mir wortwörtlich der Hut hochgegangen ist und ich eine immer schlechtere Meinung von der Politik in Griechenland bekomme! Nach den zig Milliarden Euros, die wir in dieses "Fass ohne Boden" schon versenkt haben besitzen die Politiker in diesem Land auch noch die Frechheit, irgendwelche Reparationszahlungen von uns zu fordern!
Wenn ich mich recht entsinne, hat Deutschland schon Reparationen an Griechenland gezahlt. Was geht bei den Politikern in den Köpfen bloß vor außer ihre Angst vor den Wählern bei den Neuwahlen!
Mich würde interessieren, wie Ihre Meinung zu dem Thema ist und ob sich unsere jetzige Regierung wieder erweichen lassen wird und wir als Land eine extra Zahlung zu den Milliarden leisten wird!
MfG und Danke
Sehr geehrter Herr Hornbogen,
die griechischen Parteien haben es jetzt in der Hand, ob Griechenland sich stabilisieren kann. Wir sind zur Solidarität bereit, auch wenn das ein schwieriger Weg ist. Aber Verantwortung tragen nicht nur die europäischen Partner – Verantwortung trägt auch die griechische Politik. Bestehende Vereinbarungen sind einzuhalten. Andernfalls verliert Griechenland an Vertrauen auf den Finanzmärkten und bei den Partnern.
Am 27. Februar 2012 wurde das zweite Griechenland-Hilfspaket mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet. Ziel des Hilfspakets ist, Griechenland durch eine tragfähige Schuldenentwicklung zu stabilisieren und in der Eurozone zu halten. Die Auszahlung des Hilfspakets ist jedoch an strikte Bedingungen geknüpft. Denn europäische Solidarität gibt es nur im Gegenzug zu konsequenten Eigenanstrengungen. Erst wenn Griechenland die Bedingungen erfüllt, werden die Gelder aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt. Das Land muss vereinbarte Sparmaßnahmen zügig umsetzen, Fortschritte bei den Reformen nachweisen, die Beteiligung privater Gläubiger (vor allem Banken und Versicherungen) sicher stellen, die Märkte für mehr Wettbewerb öffnen, die öffentliche Verwaltung modernisieren und die noch immer existierende Korruption bekämpfen. Diese Maßnahmen werden helfen, die Gesamtverschuldung Griechenlands zu reduzieren und Wachstum stetig und nachhaltig zu erzeugen.
Die Sorge vieler Menschen, dass am Ende Steuergelder verbrannt werden, nehmen wir aber sehr ernst. Deshalb haben wir auch die härteste Parlamentskontrolle aller Euro-Länder. Das gilt auch für die auf Europaebene diskutierte Aufstockung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, der die EFSF im Juli 2012 ablösen wird. Als Instrument mit verschärften automatischen Sanktionsmechanismen ist der ESM enorm wichtig. Gleichzeitig hat sich die FDP erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Garantiesumme des ESM von 500 Milliarden Euro nicht ausgeweitet wurde.
Wir Liberalen bleiben unserer Linie treu: Wir setzen uns für eine starke Stabilitäts- und Währungsunion ein. Für ein gemeinsames Europa in Einheit, Freiheit und Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)