Frage an Patrick Döring von Sebastian K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
Ist es richtig, dass die schwarz-gelbe Regierung auf Initiative der FDP von dem Vorhaben abgerückt ist, die Telekommunikationsunternehmen zu verpflichten, allen Bürgern den Zugang zum Breitband-Internet zu ermöglichen? Und wenn ja - wieso? Es hat den Anschein, dass hier wieder Politik für die Wirtschaft und nicht für den Bürger gemacht wird. Einem Unternehmen wie der Telekom - die "systemrelevant" für die flächendeckende Versorgung zuständig ist und Verantwortung trägt - kann und muss zugemutet werden können, alle Bereiche entsprechend zu versorgen. Es käme wohl niemand auf die Idee, dass aus Rentabilitätsgründen bestimmte Regionen nicht mehr mit Energie versorgt werden. Konkret die Frage: Warum nehmen Sie die Telekom nicht in die Pflicht? Warum vertreten sie nicht die Wünsche der Wähler sondern befriedigen Großkonzerne? Gerne erwarte ich Ihre Antwort und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Kühn
Sehr geehrter Herr Kühn,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Oktober 2011.
Das Telekommunikationsgesetz ist von seiner Grundintention ein Gesetz, das auf die Herstellung von Wettbewerb gerichtet ist und für die wohl erfolgreichste Transformation eines ehemals staatlichen Monopols, dem der Telekom, in einen Markt steht. Die Funktion der Wettbewerbsförderung gilt es weiterzuführen und einen investitionsfreundlichen Rahmen für den Aufbau hochleistungsfähiger Netze zu schaffen - nicht nur für die Telekom, sondern insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, die zahlreich in diesem Bereich vertreten sind.
Die FDP hat sich gegen einen Universaldienst ausgesprochen, da sonst ein abrupter Abbruch aller laufenden und angekündigten Investitionen zum Breitbandausbau gedroht hätte. Stattdessen haben wir Regelungen unterstützt, die den Ausbau eines Breitbandnetzes in der Fläche unter Nutzung vorhandener Infrastruktur verbilligen und die Rechtssicherheit für Investoren verbessern. Ein Ausbau der Netze ohne Rücksicht auf die Marktnachfrage wäre teuer (ca. 90 Mrd. Euro) und ineffizient (keine Sicherheit über Nachfrage und Auslastung). Erst zur Schließung letzter weißer Flecken, die marktgetrieben nicht bedient werden, ist eine öffentliche Förderung das adäquate Mittel.
Um dennoch eine hohe Durchdringung des ländlichen Raums mit schnellem Internet zu erreichen, dürfen wir dabei nicht allein auf die Installation der teuersten Zukunftstechnologie, der Glasfaser, setzen. Im Interesse eines marktgetriebenen Ausbaus müssen wir daher auch die Funktechnologien einbeziehen. Schnelle mobile Funktechnologien (LTE) und Fortschritte in der Satellitentechnologie werden in relativ kurzer Zeit für viele Anwendungen eine Alternative von ausreichender Versorgungsqualität zur Festnetzversorgung bieten. Gerade in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sind Geschwindigkeitseinbußen bei gemeinsamer Nutzung von Funkzellen weniger spürbar.
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte keinen Ausbau von teuren Datenautobahnen auf Vorrat. Das Nachfrageverhalten und die Bereitschaft potentieller Nutzer für hochwertige Übertragungstechnologien höhere Entgelte zu bezahlen, entscheidet über die Amortisierung jeder Investition. Dieses Risiko muss aus Sicht der FDP bei den Unternehmen verbleiben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Im Falle weiterer Fragen möchte ich Sie bitten, sich gerne an mich zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring
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