Frage an Patrick Döring von Dr. Detlev S. bezüglich Verkehr
Im Spiegel habe ich gelesen,daß Sie für die Ausweitung der Autobahnmaut auf LKWs über 3,5 tns.sind, was auch eine Maut für größere Wohnmobile beinhalten würde.
Ist Ihnen klar,daß sie damit sämtliche Wohnmobil-Fahrer als Wähler von Ihrer FDP Liste streichen können?
Für eine klärende Antwort wäre ich dankbar.
Gruß
Dr. Detlev Schaps
Sehr geehrter Herr Dr. Schaps,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. Oktober 2011. Leider bin ich während des Sitzungsmarathons der vergangenen Wochen nicht dazu gekommen, Ihnen zu schreiben. Dieses möchte ich nun gerne nachholen, damit Ihre Nachricht nicht unbeantwortet bleibt.
In den Originalzitaten für die SPIEGEL Ausgabe Nr. 41/2011 vom 10. Oktober 2011 betonte ich vor-rangig, dass die CSU beim Thema Pkw-Maut noch viele Antworten schuldig bleibt. So sagt sie zum Beispiel bis heute weder, wie eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer vermieden werden soll, noch wie Lastwagen zwischen 3,5 und 12 Tonnen zukünftig behandelt werden sollen. Entgegen anders lautender Meldungen ist eine Kleinlaster-Maut allerdings kein Kompromissvorschlag der FDP. Diese Botschaft wurde allein von den Medien gestreut.
Schließlich kann der Ruf nach immer höheren Einnahmen nun wirklich nicht die Antwort auf unsere Finanzierungsprobleme sein: Schon heute kassiert der deutsche Staat über 50 Milliarden Euro an verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben; soll heißen, die notwendigen Mittel für den Ausbau und Erhalt unseres Straßennetzes sind vorhanden - allein fehlt oftmals der politische Wille, diese Einnahmen auch in die Infrastruktur zu investieren.
Anstatt also über immer neue Belastungen für die Menschen in unserem Land zu reden, sollten wir uns vielmehr bemühen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Allein mit der Weiterentwicklung der VIFG, der Vereinfachung des Planungsrechts und dem Priorisieren von Investitionsvorhaben haben wir uns eine Menge vorgenommen. Die Vorhaben sind angefangen und müssen jetzt zügig zu Ende gebracht werden. Erst wenn wir alle Hausaufgaben gemacht haben, können wir über neue Finanzierungsinstrumente sprechen. Aber auch dann gilt für die FDP: Wenn, dann aufkommensneutral und zweckgebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB
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