Frage an Patrick Döring von Frank K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kroschwitz,

vielen Dank für ihre Frage.
Wie Sie wissen, ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein Hauptanliegen der FDP. Dazu gehört auch und vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems. Hier haben wir mit dem Steuervereinfachungsgesetz im Sommer diesen Jahres einen ersten Erfolg erreicht.
Zugegeben, von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel sind wir immer noch weit entfernt – aber im kommenden Jahr wird doch bereits einiges einfacher. Ein weiteres Gesetz zur Steuervereinfachung werden wir im kommenden Jahr vorlegen. Die wichtigsten bisher erreichten Änderungen:
• Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Werbungskosten bis zu 1.000 Euro können pauschal von der Steuer abgesetzt werden.
• Kinderbetreuung: Künftig zählen Betreuungskosten zu „Sonderausgaben“ und müssen nicht kompliziert nachgewiesen werden.
• Kindergeld: Eltern erwachsener Kinder erhalten ab 2012 auch dann noch Kindergeld, wenn das Kind mehr als 8.004 Euro im Jahr verdient.
• Pendlerpauschale: Künftig wird der Steuervorteil nicht mehr auf Tages-, son-dern auf Jahresbasis errechnet.
• Abgeltungssteuer: Wer außergewöhnliche Belastungen oder Spenden abset-zen will, muss Kapitalerträge künftig nicht mehr angeben.
• Veranlagungsarten: Künftig wird es nur noch vier Arten statt sieben für die Steuerveranlagung von Ehepaaren geben.
• Gebühren: Für Anfragen, bei denen es um einen Wert von weniger als 10.000 Euro geht, werden keine Gebühren mehr erhoben.
• Elektronische Kommunikation: Vorausgefüllte Steuererklärung können im Internet abgerufen und dann bearbeitet werden. 2012 wird die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt.
Voraussichtlich am 21. Oktober werden wir in der Koalition außerdem über die Grundzüge einer weiteren Steuerreform entscheiden. Dafür hat die FDP sich einge-setzt, gegen massiven Widerstand der Opposition aber auch aus Teilen der Union. Eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ist für mich eine Frage der Fairness und Leistungsgerechtigkeit. In einer Sozialen Marktwirtschaft müssen die-jenigen, die für diesen Aufschwung gearbeitet und mit ihrer Leistung die Folgen der Schulden- und Finanzkrisen bewältigt haben, selbst auch etwas von diesem Auf-schwung haben.
Ob wir in diesem Zusammenhang die von uns gewünschte grundlegende Vereinfachung des Steuersystems erreichen können, ist allerdings – das muss ich einräumen – eher unsicher. Denn eine umfassende Steuerreform kostet immer auch viel Geld, wenn man Mehrbelastungen vermeiden will. In Anbetracht bestehender Risiken, zum Beispiel durch die internationale Schuldenkrise und eingedenk unseres Zieles, den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren ent-scheidend zu konsolidieren, kann man derzeit nicht seriös sagen, ob wir die für eine umfassende Vereinfachung notwendigen finanziellen Spielräume haben.
Abschließend werden wir das erst beurteilen können, wenn am 20. Oktober die Wachstumsprognose für die kommenden Jahre vorliegt – dann wird sich zumindest in etwa absehen lassen, wie Wirtschafts- und Steuerentwicklung in den nächsten Jahren aussehen werden. Und auf dieser Grundlage werden wir dann ganz seriös über die nächsten Schritte zur Entlastung der Bürger entscheiden und hoffentlich auch zu einer weiteren Vereinfachung des Steuerrechts kommen.
Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Döring, MdB