Frage an Patrick Döring von Axel F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
in der Online-Ausgabe des Magazins Stern erschien am 21.10.2010 ein Artikel über eine Lobbyveranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), der zu einem knapp dreitägigen so genannten Luftverkehrsseminar vom 8. bis 11.Oktober 2010 auf Baleareninsel Mallorca eingeladen hatte. Laut Artikel haben Sie an dieser Veranstaltung teilgenommen, ließen sich nach Aussage des Artikels die Reise nach eigenen Angaben als Dienstreise genehmigen - was mit eingeschlossen habe, dass die Fraktion oder der Bundestag Flug und Hotel übernahmen. Ist dies so richtig?
Compliance ist derzeit in aller Munde. In jedem großen deutschen Unternehmen „wachen“ Compliance-Einheiten darüber, dass gesetzliche, aufsichtsrechtliche und interne Vorschriften durch die Mitarbeiter eingehalten werden. Unzählige Unternehmen haben Vorschriften oder Anweisungen erlassen, wie und unter welchen Umständen Ihre Mitarbeiter Geschenke annehmen dürfen, um nicht in den Anschein der Bestechlichkeit zu kommen. Wie sieht es hier im Bundestag aus? Oder gibt es so etwas auch seitens Ihrer Partei / Fraktion?
Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft ist sinnvoll, wenn nichts sogar nötig. ber muss es denn ein Seminar auf Mallorca sein? Hier ist der Anschein der „Lustreise“ mehr als ein „G‘schmäckle“. Denn laut o.g. Artikel sah das Programm vor, dass der Samstag un der Sonntag keine konkreten Semnartermin beinhaltete.
Weiter heißt es in dem Artikel, dass andere Politiker nicht mitgeflogen sind. Würden alle eingeladenen Politiker dieser Reise eine Absage erteilen, würde der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) vielleicht sein nächstes Seminar in Berlin ausrichten. Solche Aktionen rufen im Bürger die Politikverdrossenheit vor und lässt Ihre Arbeit in einem schlechten Licht erscheinen.
Vielen Dank für eine Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich habe zum ersten Mal an dieser Veranstaltung teilgenommen. In meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher bin ich naturgemäß an Information und regem Austausch mit Fachkreisen interessiert. Dazu hat auch diese Veranstaltung – mit insgesamt acht Fachvorträgen sowie einem Gespräch mit Vertretern der lokalen Politik sowie der Tourismuswirtschaft – gedient. Bei diesem Programm würde ich persönlich nicht gerade von einer „Lustreise“ sprechen, wie Sie es tun. Sie können mir gerne glauben, dass ich mir im Anschluss an zwei sehr arbeitsreiche Parlamentswoche entspannendere Beschäftigungen hätte vorstellen können.
Der Tagungsort wurde bewusst durch den Veranstalter ausgewählt, weil die Destination für alle deutschen Airlines extrem bedeutsam ist. Mit insgesamt über 21 Millionen Passagieren im Jahr ist der Airport Palma de Mallorca ein wichtiges Flugdrehkreuz. Ein knappes Viertel des Aufkommens wird alleine durch den deutschen Anbieter Air Berlin bedient. Kapazitäts-, Flugsicherungs- und Marktentwicklungsfragen des Standorts und die entsprechenden Regulierungsfragen sind – bei einem Verkehrsträger, der im wahrsten Sinne des Wortes grenzüberschreitender Natur ist – auch für die deutsche Verkehrspolitik mithin nicht trivial.
Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Compliance-Regelung erlaube ich mir den Hinweis, dass entsprechende Regelungen für Bundestagsabgeordnete bereits lange vor vergleichbaren Vorschriften für andere Geschäftsreisende getroffen wurden. Ich habe meine Reise ordnungsgemäß dem zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführer angemeldet, der diese – in Kenntnis des umfangreichen Fachprogramms – nach Prüfung genehmigt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring MdB
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