Frage an Patrick Döring von Helmut M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie haben völlig Recht mit Ihrer Forderung bezüglich der Ablösung des US Botschafters. Der Botschafter und der Informant müssen weg. Wer unterstützt Sie noch mit Ihrer berechtigten Forderung???
Helmut Moser.
Sehr geehrter Herr Moser,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Wie Sie der Diskussion der vergangenen Wochen sicherlich entnommen haben, wurde meine Einschätzung, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft durch die Enthüllungen von Wikileaks deutlich erschwert wird, von mehreren Abgeordneten der FDP geteilt. Allerdings muss ich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, dass ich eine Abberufung des Botschafters Philip Murphy verlangt hätte. Diese Entscheidung obliegt nach den diplomatischen Gepflogenheiten allein dem amerikanischen Außenamt. Ich habe mir meinerseits nur den Hinweis erlaubt, dass der amerikanischen Regierung naturgemäß daran gelegen sein muss, dass der jeweilige Botschafter als Gesprächspartner akzeptiert und geschätzt wird – und man daher dort eventuell erwägen müsste, hier einen personellen Wechsel vorzunehmen.
Allerdings halte ich diesen Schritt weder aus politischen und diplomatischen Gründen für zwingend und unumgehbar. Im Gegenteil bin ich der festen Überzeugung, dass Botschafter Murphy die besten Voraussetzungen mitbringt, um den durch Wikileaks angerichteten Schaden mit etwas Zeit und Geduld zu beheben. Denn auch wenn einige Details der diplomatischen Kabel ( zum Teil vor allem auch aufgrund einer selektiven medialen Darstellung) vielleicht Irritationen ausgelöst haben, so kann von einer echten Störung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kaum die Rede sein.
Was den vorgeblichen „Informanten“ der Amerikaner in der FDP anbelangt, so ist auch dort inzwischen eine Entscheidung gefallen. Nach allem was bisher bekannt ist, ist die Behauptung, es habe einen „Maulwurf“ in der FDP gegeben, in dieser Form aber nicht haltbar ist. Über die konkreten Auskünfte von Herrn Metzner gegenüber Vertretern der amerikanischen Botschaft können sich am besten durch einen Blick in das Originaldokument vergewissern, das hier einzusehen ist.
Nachdem was wir bis heute wissen hat Helmut Metzner sich, durchaus im Rahmen seiner Aufgaben als Leiter Internationaler Beziehungen des Thomas-Dehler-Hauses, nur darum bemüht, die Position der FDP in den Koalitionsverhandlungen darzustellen und Einschätzungen im Sinne der FDP zu geben. Generalsekretär Christian Lindner sprach in diesem Zusammenhang zurecht von „verdichtetem Zeitungswissen.“ Dieser Informationsaustausch zwischen Politik, Diplomatie und den Medien gehört zum normalen politischen Geschäft und wird – auch das ist in den Dokumenten bei Wikileaks zu sehen – von allen anderen Parteien gepflegt. Angefangen von Mitarbeitern des Kanzleramtes (z.B. dem namentlich genannten Berater der Kanzlerin Christoph Heusgen) über Mitglieder des SPD-Präsidiums bis zu Mitarbeitern der CSU-Parteizentrale und vielen anderen. Zwischen befreundeten Nationen und Bündnis-partnern ist ein solcher offener Austausch, in dem die politischen Akteure ihre Motive und Einschätzungen erläutern, um dadurch um Verständnis und Vertrauen für politische Entscheidungen zu werben, gleichermaßen natürlich und notwendig.
Staatsgeheimnisse wurden weder von Helmut Metzner noch von irgendeinem anderen der genannten Gesprächspartner weitergegeben. Von einem „Geheimnisverrat“ kann nun wirklich überhaupt keine Rede sein. Helmut Metzner hatte nur das Pech, das sein Namen mit dem konspirativ klingenden Begriff „FDP source“ in Verbindung gebracht werden konnte – und er womöglich einfach der „falschen“ Partei angehörte. Die Absurdität des gesamten Skandals hat Herr Theyssen in der Financial Times besser auf den Punkt gebracht , als ich es könnte.
Der einzige, in meinen Augen allerdings schwer wiegende Fehler von Helmut Metzner war es, dass er sich nach Beginn der Diskussion nicht gleich gegenüber dem Bundesvorsitzenden offenbart hat – und diesen dadurch in eine höchst unangenehme Situation brachte. Dieser Vertrauensbruch führte nun konsequenterweise zur Auflösung des Vertrages.
Für die Arbeit, die Helmut Metzner in den vergangenen Jahren für die FDP geleistet hat und seinen nicht unwesentlichen Anteil am Erfolg in den Wahlkämpfen der Vergangenheit, werde ich gleichwohl auch in Zukunft großen Respekt haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring MdB
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