Frage an Patrick Döring von Max M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Döring,
wie ich lesen konnte hat sich Herr Lindner über das vergangene Wochenende gegen eine PKW Maut ausgesprochen. Wie wäre es, wenn die KFZ Steuer wegfallen, stattdessen die PKW Maut eingeführt würde, damit endlich die Ausländer die unsere Straßen zum Transit ins Ausland benutzen auch an den Kosten beteiligt werden. Es kann auch die Spritsteuer gesenkt werden, damit endlich das Tanken im benachbarten Ausland aufhört, oder haben Sie es schon festgestellt wie viel Milliarden den deutschen Fiskus dadurch verloren gehen.
Ich habe diese Anfrage Herrn Lindner gesendet, Herr Lindner verwies mich allerdings an Sie. Herr Lindner schrieb: Dass die FDP die KFZ Steuer auf die Mineralsteuer umlagern will. Wenn die FDP das vorschlägt treiben Sie die Autofahrer die an ein benachbartes Ausland angrenzen noch besser in Ausland zum Tanken?
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Pkw-Maut. Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir.
Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. Eine Mehrbelastung der Bürger ist dabei allerdings in keinem Fall akzeptabel. Denn seit 1998 sind die Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr bereits von 38 Milliarden auf 53 Milliarden gestiegen. Das muss reichen. Denkbar sind jedoch Strukturreformen, die zu einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung von Infrastruktur dienen – zum Beispiel indem durch die Schaffung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße (LuFV) mit den Bundesländern die Erhaltung des deutschen Straßennetzes effizienter gestaltet wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer entsprechenden Reform die Kfz-Steuer wichtige Anreizwirkungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbrauch und den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen, erfüllt. Einer Absenkung der Mineralölsteuer stehen Harmonisierungsbemühungen des europäischen Binnenmarktes entgegen. Folglich bedarf es zur Neuordnung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes.
Die oberste Prämisse lautet dabei: Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB
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