Frage an Patrick Döring von Dirk E. bezüglich Verkehr
Stationspreissystem der DB AG
Guten Tag, Herr Döring
Teilen Sie die Kritik von der „BAG-SPNV“ an den Stationspreisen der DB AG?
Über eine Antwort würde ich mich freuen
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Elmer
Sehr geehrter Herr Elmer,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr bemängelten Stationspreise der DB Station & Service AG sind in der Tat kritikwürdig. Die Methoden der DB Station & Service AG zur Herleitung der verschiedenen Entgeltkomponenten des Stationspreissystems sind intransparent. Vor allen Dingen aber entsprechen die verlangten Entgelte nicht den tatsächlichen in den jeweiligen Bundesländern und Stationskategorien angefallenen Kosten. Die (noch) gültige Stationspreisliste der DB Station & Service AG verstößt damit gegen die geltenden Bestimmungen des Eisenbahnrechts.
Die Bundesnetzagentur hat deshalb mit Datum vom 10. Dezember 2009 die Entgeltregelungen für die Nutzung von Personenbahnhöfen mit Wirkung zum 1. Mai 2010 für ungültig erklärt und die DB Station & Service AG aufgefordert, bis zum 1. März ein Konzept für die Neufassung der Stationspreisliste vorzulegen. Sofern die Bahn gleichzeitig eine Änderung der Entgeltgrundsätze vornimmt, hat die Netzagentur die Frist bis zum 1. April 2010 verlängert und einen Verzicht auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wegen Fristverletzung angeboten. Bei Verstoß gegen den Bescheid droht der DB Station & Service AG ein Zwangsgeld in Höhe von 200.000 Euro.
Ich unterstütze diese Entscheidung der Bundesnetzagentur ausdrücklich und werde als Mitglied des Beirates der Agentur den weiteren Prozess sehr aufmerksam verfolgen.
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir dazu kommen müssen, die Trassen- und Stationspreise viel stärker nach Anreizkriterien zu entwickeln. Es ist ausgesprochen unbefriedigend, dass die Deutsche Bahn AG ihre Kontrolle über das Schienennetz immer wieder dazu ausnutzt, Wettbewerb zu verhindern. Wäre die DB Station & Service AG ein eigenständiges Unternehmen, hätte sie ein natürliches Interesse daran, dass möglichst viel Verkehr auf den Schienenwegen stattfindet und würde die Preise entsprechend gestalten. Derzeit kann man sich hingegen des Eindrucks nicht erwehren, dass die Preisgestaltung oftmals nicht der Belebung, sondern der Behinderung des Wettbewerbs dient. Das nützt den Interessen des Monopolunternehmens Deutsche Bahn, schadet jedoch dem Verkehrsträger Schiene insgesamt. Dieser Systemfehler ist in meinen Augen eine wesentliche Ursache dafür, dass trotz immenser Investitionen in die Bahninfrastruktur der Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in den vergangenen Jahren nur geringfügig zugenommen hat.
Ich setze mich deshalb mit großem Nachdruck für eine strikte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn ein. Der eleganteste Weg hierzu wäre sicherlich die Privatisierung der Transportsparten der Deutschen Bahn AG. Der Staat muss keine Verkehrsunternehmen betreiben, das können private Unternehmen – wie in allen anderen Bereichen auch – weit besser. Die Infrastrukturbereiche hingegen müssen in jedem Fall zu hundert Prozent in der Kontrolle des Bundes bleiben, der einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz für alle Wettbewerber garantieren muss.
Ich erspare Ihnen an dieser Stelle weitere Details und erlaube mir, Sie diesbezüglich auf einen Gastbeitrag im Handelsblatt hinzuweisen, den Sie hier ( http://www.patrick-doering.de/files/24892/100304_Handelsblatt_Bahnprivatisierung.pdf ) finden können.
Solange eine Privatisierung aufgrund der Situation an den Finanzmärkten und der Unternehmensentwicklung nicht möglich ist, müssen wir freilich andere Wege suchen, um schon jetzt faire Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene zu ermöglichen. Mit Blick auf die Stations- und Trassenpreise haben wir deshalb mit der Union vereinbart, dass wir hier zu einer stärkeren Anreizregulierung kommen und den Zugang zu Serviceeinrichtungen und Vertriebsleistungen im Schienenpersonenverkehr vereinfachen wollen. Zu diesem Zweck werden wir in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Regulierungsbestimmungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz überarbeiten, wie es auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Die ersten Vorbereitungen für dieses Vorhaben sind bereits in Arbeit.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Ihr
Patrick Döring MdB
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