Frage an Patrick Döring von Holger M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
im Hamburger Abendblatt vom 15. Februar 2010 wird im Regionalteil Harburg von einer Demonstration der Bürgerinitiative "Rastplatzwahnsinn" berichtet, an der auch Sie teilgenommen haben.
http://www.abendblatt.de/region/harburg/article1383057/Demo-gegen-Rastplatzerweiterung.html
Diese Bürgerinitiative kämpft gegen eine Erweiterung des Rastplatzes an der A7 an der Ausfahrt Ramelsloh.
Auf diesem Termin wurden von der Bürgerinitiative alternative Rastplatzstandorte vorgeschlagen, unter anderem bei unserem Ort. Dieses, ohne mit den Bürgern an diesen Standorten gesprochen zu haben.
Sie werden in dem Artikel zitiert mit der Bewertung „Diese Bürgerinitiative hier ist wohltuend konstruktiv“.
Meine Fragen an Sie sind:
Wann sprechen Sie mit den Einwohnern der vorgeschlagenen Standorte? Wir von der benachbarten BI Thieshope würden Sie gerne bei uns empfangen.
Und zweitens: Ist das Sankt-Florians-Prinzip für Sie und die FDP ein akzeptables politisches Instrument?
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Mayer
BI Thieshope
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Die derzeitige Diskussion bezieht sich auf den von der Landesbehörde für Straßenbau definierten Untersuchungsraum. Innerhalb dieses Bereichs werden die umweltverträglichsten und lärmreduziertesten Standorte gesucht. Sankt Florian ist im Rahmen der Planungen nicht beteiligt. Es ist auch so, dass die Landesbehörde Herrin des Planungsverfahrens ist und nicht etwa der Deutsche Bundestag.
Die Rastanlage Eichberg (bei km 28,1 FR Hamburg in Höhe von Thieshope) ist eine sehr kleine, veraltete Anlage ohne WC (4 Lkw-Parkstände). Wegen der Nähe zur bewirtschafteten Anlage Seevetal (7km), den fehlenden sanitären Einrichtungen und dem veralteten Zustand sind derzeit keine Planungen vorgesehen.
Derzeit fehlen trotz des aktuellen Erweiterungsprogramms immer noch mehrere tausend LKW-Stellplätze an deutschen Autobahnen. Mit dem erwarteten steigenden Güterverkehrsaufkommen wird diese Lücke voraussichtlich weiter wachsen. Das hat mehrere Gründe: Trotz zunehmenden Straßengüterverkehrs haben die rot-grüne und zu Beginn auch die schwarz-rote Bundesregierung den Ausbau der Stellplätze vernachlässigt, obwohl sich der Straßengüterverkehr in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat. Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten vor gut drei Jahren ist die tägliche Lenkzeit verringert und die Ruhezeit erhöht worden. Dies hat zu einem Mehrbedarf an LKW-Stellplätzen geführt und die Situation weiter verschärft. Auch in die angrenzenden Gewerbegebiete können die LKW wegen Parkverboten oft nicht ausweichen. Gerade zur Sommerferienzeit spitzt sich die Situation weiter zu. Denn um die Staus auf den Autobahnen zu verringern, gelten samstags auf vielen Strecken zusätzliche Fahrverbote für LKW.
Die LKW-Fahrer stehen täglich vor dem Problem, dass sie trotz Müdigkeit weiter nach einem Parkplatz suchen müssen. Wenn sie in dieser Zeit kontrolliert werden, drohen ihnen Bußgelder wegen Lenkzeitüberschreitungen. Manchmal können sie den LKW notgedrungen nur auf einer Rastplatzab- oder -auffahrt oder auf dem Standstreifen parken. Dadurch steigt die Unfallgefahr erheblich. Außerdem lässt es sich leicht erahnen, wie viel Schlaf ein Fahrer nachts bekommt, wenn er mit seinem LKW auf dem Standstreifen der Autobahn steht.
Um den Bedarf - auch an der A7 - zu decken, sind alle bewirtschafteten Rastanlagen im Zuge der A 7 zu erweitern. Auch ein Großteil der unbewirtschafteten Rastanlagen (PWC-Anlagen) ist dem Bedarf anzupassen.
Eine komplette Verlegung der Rastanlagen Seevetal und Hasselhöhe an einen anderen Standort ist im Hinblick auf den guten, relativ modernen Zustand der baulichen Anlagen nicht vertretbar. Allein die vorhandenen Investitionen auf den Anlagen können unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nicht an anderer Stelle erneut errichtet werden. In der jetzt beginnenden konkreten Planung sind Alternativen für eine kompakte, Flächen schonende Bauweise zu entwickeln. Der Schutz der Anwohner ist dabei besonders zu berücksichtigen.
Diese Position habe ich auch im Zuge des Ortstermins in Seevetal deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring
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