Frage von Karsten K. • 08.06.2012
![Patrick Breyer Portrait von Patrick Breyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/patrick_breyer_0.jpg?itok=uRQ8Pm2b)
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 14.06.2012
(...) es freut mich, dass Sie sich für die wichtige Initiative für Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen einsetzen. In der Tat sollen nach dem Willen der Koalition die wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben. (...)