Frage an Patric Urbaneck von Sophie K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage! Ursprünglich war meine Wahlkampfforderung „Bürgerrechte stärken – online und offline“ eher auf die Dimension „Datenschutz als Bürgerrecht“ gemünzt. Ihre Fragen bezüglich Online-Petitionen u.ä. zielen darauf ab, wie Bürger künftig „online und offline“ ihre Bürgerrechte besser wahrnehmen können. Ein spannendes Thema!

Zunächst einmal möchten wir erreichen, dass Partizipationsmöglichkeiten der Bürger überhaupt gestärkt werden, also „offline“. Hier bestehen m.E. Defizite. Partizipation bedeutet aber mehr als eine Petition einreichen zu können. Ich spiele daher auch auf den Punkt direkte Demokratie an. Wir setzen uns für eine Ausweitung und Vereinfachung der Volksgesetzgebung ein und wollen diese auch langfristig auf Bundesebene realisieren (was für die HH-Wahl nicht unmittelbar von Relevanz ist, da im Falle eines Erfolgs allenfalls eine Initiative über den Bundesrat möglich ist und auch dann nur im Falle einer Regierungsbeteiligung). Außerdem ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger z.B. an öffentlichen Planungen auszuweiten. Ich meine, Bürger müssen nicht erst bei der Entscheidungsfindung eingebunden werden, sondern schon viel früher, nämlich bei der Ideenfindung. Oftmals stellt sich im Nachgang zu (kontroversen) öffentlichen Projekten heraus, dass interessierte Bürgerinitiativen gern eigene Ideen in die Planung eingebracht hätten, die bis dato behördenintern abläuft. Heute werden den Bürgern im günstigsten Falle fertige Ideen „vorgesetzt“ und ihre Belange im Rahmen von Anhörungen berücksichtigt. Eine echte Änderung bereits abgeschlossener Planungen wird nur höchst selten erreicht. Eine Vision sind sog. „Bürger Think Tanks“, in denen bereits im Vorplanungsstadium mit den Menschen vor Ort über verschiedene Problemlösungsansätze diskutiert werden kann.

Um wieder auf den Kern Ihrer Frage zurück zu kommen: Im zweiten Schritt müssen wir auch folgerichtig darüber nachdenken, wie wir Partizipationsmöglichkeiten auch online ermöglichen und ausbauen können. Auch hier muss Partizipation wieder umfassend verstanden werden. Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr und mehr vernetzt ist. Auch behördliche Abläufe und Antragsverfahren werden bereits heute häufig online durchgeführt. Was Petitionen angeht, bietet der Bundestag derzeit schon eine e-Petition an – ein erster Schritt in die richtige Richtung! Verbessern kann man hier jedoch einiges. Gerade Hamburg ist, was das angeht, sehr rückständig. Derlei e-Petitionen müssen auch in Hamburg möglich gemacht werden, hier ist noch die strenge Schriftform vorgeschrieben. Zu guter Letzt müssen wir auch darüber nachdenken, ob und wie aktive Beteiligung z.B. in Form von Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auch online möglich sein muss. Dies ist an hohe rechtliche Hürden gebunden, jedoch wurde bis heute keine nennenswerte IT-Forschung in die Richtung betrieben, jene Hürden zu überwinden. Ich will mich dafür einsetzen, dass aktive Partizipation möglich gemacht wird – natürlich unter strenger Beachtung der Datensicherheit! Bus dahin wird es aber noch ein langer Weg sein.

Als realistische, konkrete Nahziele für die kommende Legislatur stelle ich folgendes auf die Agenda:
- Einführung einer echten e-Petition in Hamburg
- Vereinfachung des Volksgesetzgebungsprozesses in Hamburg
- Auftragsforschung zur Ermöglichung von Online-Abstimmungen, z.B. Teilnahme an Volksabstimmungen per Computer

Ich hoffe, dass ich Ihnen zufriedenstellend antworten konnte.
Viele Grüße
Patric Urbaneck