Werden Sie das Abschiebegefängnis in Glückstadt schließen oder werden Sie es offen lassen? Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Regierungszeit?
Das Recht auf Asyl hat nicht ohne Grund durch die Lehren des 2. Weltkriegs seinen Platz in unserem Grundgesetz.
Selbst in der jüngeren Geschichte haben uns die Jugoslawienkriege, der Krieg in Syrien oder nun auch der Ukrainekrieg gezeigt, wie wichtig humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen ist. Kein Mensch verlässt ohne Grund seine Heimat und die Menschen, die unseren Schutz suchen, flüchten vor Krieg, Terror und Gewalt.
Darüber hinaus muss moderne Flüchtlingspolitik Perspektiven für ebenjene Menschen bieten, damit diese auf Dauer bleiben können. Ob bei der Erlangung einer Arbeitserlaubnis, dem Erlernen der Sprache oder dem Abschluss einer Ausbildung. Jeder, der sich eine eigene Existenz aufbauen möchte, muss in Deutschland dabei unterstützt werden und verdient eine faire Chance ohne dabei künstliche Hürden durch Bürokratie überspringen zu müssen.
Die Abschiebehaft ist aus unserer Sicht strikt abzulehnen.