Frage an Pascal Powroznik von Tobias J.

Hallo Herr Jakobs,

grundsätzlich verstehe ich auch einen erfolgreichen Einzug in den Landtag mit einem Direktmandat nicht als Auftrag als ´Lobbyist´ für eine bestimmte Region tätig zu sein. Ich werde die Interessen Münsters nicht vorrangig behandeln und möchte immer die Gesamtsituation und alle Akteure betrachten sowie nachhaltig entscheiden.

Falls ich im Wahlkreis 84 gewinne beziehungsweise für Münster in den Landtag einziehe, werde ich mich dennoch anzwei Stellen für Münster einbringen.

Erstens stehe ich vor Ort unmittelbar als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Wege vom und in den Landtag werde ich kurz halten. Die schon als Ratsmitglied von mir eingeübte Praxis, Informationen unmittelbar zu verteilen und frühzeitig Möglichkeiten zur Beteiligung anzubieten, werde ich als Landtagsabgeordneter fortführen und weiterentwickeln.

Zweitens werde ich die Möglichkeit haben, die dringendsten Probleme, die auch in Münster auftreten, in Düsseldorf zur Sprache zu bringen.

Stichwortartig möchte ich Ihnen Beispiele aufzeigen, bei denen die Erfahrungen und Probleme aus Münster einfließen:

- Mehr Demokratie beim Wahlrecht, zum Beispiel die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts um jedem Menschen das Recht,an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen, zu garantieren.

- Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden und Planfeststellungsverfahren sowie großen Bauvorhaben, um zum Beispiel bei der Gestaltung des münsterschen Hafengeländes die Bürger in die Planungen und Gestaltung ihrer Umgebung einzubinden.

- Kommunalfinanzen neu ordnen, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wiederherzustellen. Nach etlichen Sparpaketen in den letzten Jahren kommen auch in Münster Steuerungsmöglichkeiten an ihre Grenzen.

- Frühkindliche und individuelle Bildung für Mündigkeit sowie Inklusion für mehr Gerechtigkeit umsetzen. Das Schulangebot, der Schulentwicklungsplan und die vielfältigen Wünsche der Bürger in Münster zeigen das immense Entwicklungs- und Handlungspotential in diesen Bereichen auf.

- Langjährige Planungs- und Baumaßnahmen müssen stetig auf ihre Notwendigkeit mit den Betroffenen überprüfbar bleiben. So muss auch darauf geachtet werden, dass die innerstädtische Baustelle wegen des Kanalausbaus nicht in die Länge gezogen wird.

- Bei Vorgaben und Standards für neu zu bauenden Wohnungsraum müssen insbesondere die Aspekte Barrierefreiheit, sozialer Wohnungsraum und Nachhaltigkeit beachtet werden. Die wachsende Einwohnerzahl, der große Anteil an Studierenden und die demografische Entwicklung zeigen den akuten Handlungsbedarf auf.

- Ein fahrscheinloser und von der Allgemeinheit finanzierter ÖPNV kann gerade in Münster seine Vorteile zum Vorschein bringen.

- Eine flächendeckende und kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab Geburt wird gerade auch in einem wachsenden und familienfreundlichen Münster gebraucht.

Rückfragen können gerne per abgeordnetenwatch.de oder unter pascal.powroznik@piratenpartei-nrw.de gestellt werden.

Viele Grüße

Pascal Powroznik