Frage an Otto Hoffmann von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
In den letzten Monate hörte man aus den Reihen der FDP immer wieder die Forderung nach Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Verwaltung. Ihre AGH-Fraktion hatte sogar ein entsprechendes Gutachten gezahlt.
Wie stehen Sie persönlich bzw. wie steht die Partei mittlerweile zu diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Petrowsky
Sehr geehrter Herr Petrowsky,
im FDP-Programm zur Wahl am 17.September ist klar festgehalten, dass die FDP zu den Bezirken steht. Von abschaffen und zentralisieren ist dort nicht die Rede. Sehr wohl ist jedoch eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung möglich, wenn es gelingt die Kompetenzen der Bezirke und des Landes klar festzulegen. Doppelzuständigkeiten gilt es zu eliminieren. Wir als FDP wollen die Bezirke stärken, durch mehr eigenverantwortliche Zuständigkeiten bis hin zur Beteiligung z.B. am Gewerbesteueraufkommen. Ein Wettbewerb zwischen den Bezirken ist dabei gewollt.
Im übrigen stehe ich, auch als Gründungsmitglied der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) klar zum Prinzip, Verantwortung und Entscheidungsgewalt sollten immer auf der möglichst Bürgernächsten Ebene liegen, sowenig Zentralisierung wie möglich. Eine lebendige Demokratie lebt davon !
Mit freundlichen Grüßen
Otto Hoffmann
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als betroffener Autofahrer, der seit mehr als 25 Jahren diese Strecke mehrmals täglich befährt, bin ich mir nicht sicher ob die Umwandlung in eine 30-er Zone eine vernünftige Entscheidung ist.
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