Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr Klockenkemper,

(...) Meine Kritik am Gesundheitsfonds ist allerdings grundsätzlicher: Ich trete für eine Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ ein, in der sich Gutverdienenden mit der Privaten Krankenversicherung dem solidarischen System entziehen können, während die gesetzlich Versicherten einer schlechteren Versorgung mit steigenden Gebühren gegenüberstehen. Als Alternative propagiere ich das von der SPD 2004 vorgestellte Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre netten Worte und für Ihre Frage. Die Ablehnung des Grundeinkommens durch die Gewerkschaften und die SPD geht meines Wissens über die Begründung hinaus, dass durch das Grundeinkommen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen würden. Meine Argumente gegen das Grundeinkommen finden Sie in den Antworten an Herrn Haske und Herrn Klump, dort können Sie auch lesen, was ich vorschlage, um die sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland zu beenden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworten will: Die gesamte Niedriglohnquote lag im Jahr 2006 bei 22,2%. Rund sieben Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne und zwei Millionen Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2006 für Stundenlöhne unter 5 €. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erzielten im Januar 2007 1,3 Millionen Leistungsbezieher (Hartz-IV-Empfänger) Einkommen. (...)

(...) 4 GG) Wie Sie hieraus eine Beweislast des Beschuldigten ableiten, erschließt sich mir leider nicht. Das von Ihnen angesprochene Rechtsstaatsprinzip umfasst jedoch u.a. den Rechtsschutz und die Garantie, rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diejenigen, die das Finanzmarktdebakel angerichtet haben, auch die Zeche zahlen müssen. Zu diesem Zwecke sollte die Finanzmarktbranche einen Haftungsverbund finanzieren, der bedrohten Banken mit Liquidität aushilft. Überdies sollten die Staaten eine Steuer auf Wertpapier- und Devisenkäufe mindestens EU-weit einführen, mit denen die derzeitigen Rettungsaktionen refinanziert werden. (...)