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(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, von denen ich leider auch nicht alle beantworten kann. Die SPD setzt sich sehr wohl für die Belange des Volkes ein, auch wenn ich Ihnen Recht gebe, dass ich mir oft eine noch sozialere Politik wünschen würde als jene der letzten Jahre. So müssen dringend Schritte unternommen werden, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. (...)
(...) Ich engagiere mich schon seit langem in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit. Wie Sie empfinde ich es als äußerst ungerecht, dass diejenigen, die mit ihrer Flucht aus der DDR alles aufgegeben haben und durch ihre Tat mit zum Zustandekommen der Wiedervereinigung beigetragen haben, durch das Rentenüberleitungsgesetz derartig schlecht gestellt werden. Innerhalb der SPD teilen mittlerweile sehr viele diese Meinung. (...)
(...) Die Antwort auf die erste Frage fällt mir am leichtesten: Ich bin immer noch ein SPD-Linker und vertrete dies auf zahlreichen Veranstaltungen und in den Medien. (...) Die SPD nähert sich – wenngleich nicht in dem Ausmaß, wie ich es mir wünschen würde – auch wieder den linken Positionen an, die ich all die Jahre vertreten habe. (...)
(...) Da es ansonsten aber zu einem Bruch der Koalition gekommen wäre, stimmte letztlich eine Mehrheit der SPD gegen den Antrag der Grünen. Neben der Problematik des Koalitionsbruchs – und hier muss ich sagen, dass die SPD die Koalition dann lieber wegen anderer, meines Erachtens weitaus gravierender Probleme hätte platzen lassen sollen – war der Antrag der Grünen auch in einigen Punkten problematisch. Er sah vor, Überhangmandate länderübergreifend durch einen Wegfall von Listenmandaten auszugleichen. (...)
(...) Ich setze mich daher schon seit vielen Jahren unter anderem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 7,50 Euro ein, denn nicht nur im Sozialbereich muss gelten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – nicht nur überleben, sondern am gesellschaftlichen Leben teilhabend. (...)
(...) Die SPD muss sich aber auch selbstkritisch eine Mitschuld an den schlechten Umfrageergebnissen geben. Die Sozialpolitik der Schröder-Jahre und der großen Koalition – Stichwort Hartz IV oder Rente mit 67 – hat viele Wähler der SPD dauerhaft verprellt. (...)