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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2009

(...) Trotzdem dauert es oft lange, bis sich geldpolitische Entscheidungen auf Kreditzinsen auswirken. In der jetzigen Situation merken die Kunden von den Leitzinssenkungen noch nicht genug. Hier ist es an den Banken, die Zinssenkungen an die Kunden weiterzugeben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.05.2009

(...) Wir wollen eine Kfz-Steuerreform, die den Namen verdient. (...) In der großen Koalition zählt schon seit langem eher der Schein als das Sein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.02.2009

(...) Wie ich in der von Ihnen angesprochenen Tagespresse bereits gesagt habe: "kein Nazi hat in der BNaziswehr etwas zu suchen." Die Bundeswehr hat - trotz schlimmer anderer Einzelfälle - eine demokratische Geschichte, die sie bewusst abgrenzt von den deutschen Armeen vor ihr. Ich bin weiterhin der Meinung, dass dies auch so bleiben muss. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.02.2009

(...) Wir haben stets für eine einheitliche Entfernungspauschale auf niedrigerem Niveau plädiert, die für jeden Verkehrsträger und jeden zurückgelegten Kilometer gleich hoch wäre. Diese Lösung wäre einfach und praktikabel. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.10.2008

(...) Richtig ist, dass der öffentliche Sektor der größte Auftraggeber in Deutschland ist. Aus zahlreichen Veröffentlichungen wissen wir, dass die Zahlungsmoral gerade der öffentlichen Auftraggeber zu wünschen übrig lässt. Über die Ursachen lässt sich vortrefflich spekulieren. (...)

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