Frage an Omid Nouripour von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
in ihrem Antrag "Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken" (Drs. 17/5910, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705910.pdf ) fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Übergewicht militärischer Maßnahmen in der deutschen Außenpolitik zugunsten einer stärkeren zivilen Krisenprävention aufzugeben. Ich halte den Antrag für sehr gut ausgearbeitet und sehr unterstützenswert, ich würde mir für Deutschland und seine Partnerländer eine Umsetzung wünschen.
Ohne mich in die Antragsformalitäten vertieft zu haben, frage ich mich jedoch, warum der Antrag lediglich von der Bundestagsfraktion der Grünen getragen wird? Wäre es nicht möglich gewesen, zumindest die Oppositionsparteien einzubinden und dem Antrag so mehr Gewicht zu verleihen?
Nach allem, was ich vom Unterausschuss Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit weiß und erlebt habe, herrscht doch dort eine überraschende und erfreuliche Einigkeit zwischen den Fraktionen. Mir leichten Änderungen hätten doch sogar Herr Spatz und Herr Kiesewetter den Antrag mittragen können, oder nicht?
Warum tun sie das nicht? Soll der Antrag - warum auch immer - ein grüner Alleingang sein? Haben die anderen Fraktionen eine Teilnahme abgelehnt? Scheitert ein fraktionsübergreifende Antrag an Formalitäten und Geschäftsordnungen?
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für den Antrag,
Felix Bode
PS: Ich habe die gleiche Frage auch Ihrer Kollegin Frau Müller gestellt, Sie scheinen aber deutlich regelmäßiger zu antworten, deshalb auch hier.
Sehr geehrter Herr Bode,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre positive Rückmeldung zu unserem Antrag zur Zivilen Krisenprävention. In der Tat hat es in den letzten Monaten Anstrengungen gegeben, einen gemeinsamen Antrag zum Thema in den Bundestag einzubringen. Allerdings hat die SPD-Fraktion dann im Januar einen eigenen Antrag vorgelegt und in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/4532).
Wir werden unseren Antrag und die dafür nun anstehenden Ausschussberatungen nutzen, um für eine möglichst breite Zustimmung und eventuell doch noch eine gemeinsame Positionierung zu werben. Ein solches Vorgehen ist im parlamentarischen Betrieb nicht unüblich und gelegentlich auch von Erfolg gekrönt. In der Tat ist es wichtig, die breite Einigkeit im Unterausschuss Zivile Krisenprävention zu nutzen, um in der Sache weitere Fortschritte zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen!
Omid Nouripour
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